Die HanseWerk AG bietet den Kommunen seit August 2010 die Möglichkeit, die Energiewende aktiv mitzugestalten und am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben und hat den Gemeinden im Mai 2016 u.a. ein aktualisiertes Angebot für eine Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG vorgelegt.

Die Schleswig-Holstein Netz AG hatte dieses Angebot im Rahmen ihres Kommunalgespräches im November 2016 in Gelting nochmals erneuert; auf Wunsch der Gemeinde Steinberg hat am 17.01.2017 in der Angelegenheit für Vertreter der Gemeinde auch ergänzend noch ein Informationsgespräch mit dem Kommunalvertreter der S-H Netz AG stattgefunden.

Danach kann die Gemeinde Steinberg regulär 95 Aktien kaufen, die Mindesanzahl beträgt 22 Aktien. Des Weiteren wird den erwerbsberechtigten Kommunen erstmals die Möglichkeit geboten, maximal die doppelte Anzahl der Aktien zu erwerben, die ihr jeweils nach dem Verteilungsschlüssel zusteht (sog. Optionsaktien).

Der Preis pro Aktie beträgt 4.695,24 Euro, die jährliche Garantiedividende pro Aktie 152,11 Euro.

Der Kommunalaufsicht Schleswig-Flensburg ist mit Schreiben vom 10.02.2017 die beabsichtigte Beteiligung der Gemeinde Steinberg an der Schleswig-Holstein Netz AG gem.  § 108 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein förmlich angezeigt worden.

In diesem Schreiben ist ausgeführt:

„Vorbehaltlich der Beschlussfassung der Gemeindevertretung wird die Gemeinde Steinberg 95 Aktien zu einem Stückpreis von 4.695,24 Euro mit einer Gesamtsumme von 446.047,80 Euro zum nächstmöglichen Erwerbsstichtag (01. April 2017) erwerben.

Die Beteiligung soll ab dem Tag des Erwerbs zunächst für die Zeit der Mindesthaltefrist erfolgen. 

Die Finanzierung des Erwerbs der Aktien soll in voller Höhe durch Kreditmittel als wirtschaftlich zweckmäßigste Form (rentierliche Schulden) erfolgen.

Die Gemeinde sieht für eine Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG neben einem Mitspracherecht beim Betrieb und Ausbau der Energienetze besonders auch die Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg durch eine attraktive Garantiedividende, und dass die HanseWerk AG zur Risikominimierung eine Kapitalgarantie für eine Veräußerung abgegeben hat.

Diese Kapitalgarantie gilt jedoch nur bis zum 31. März 2021 und deckt damit jetzt nicht mehr den Zeitraum der 5-jährigen Mindesthaltefrist ab. Aus diesem Grunde ist eine Sonderkündigungsmöglichkeit zum 31.12.2020 gegeben. Die Aktionäre werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Kapitalgarantie über die Bedingungen nach dem 31.03.2021 informiert und haben dann Zeit sich zu entscheiden.

Der Bestand an eigenen Finanzmitteln / liquiden Mitteln beläuft sich bis einschließlich Haushaltsjahr 2016 auf rd. 123.500 Euro.

Diese Mittel sollen insbes. für notwendige Investitionen künftiger Jahre verwendet werden.

Kreditaufnahme zum Aktienerwerb in Höhe 446.100 Euro mit einer Laufzeit von rd. 5 Jahren, Tilgung durch Erlös aus Aktienverkauf in 2021/22.

Es wird ein Festzins für die Dauer der Laufzeit bis max. 0,25 %/Jahr erwartet.

Dem sich danach errechnenden jährlichen Zinsaufwand von 1.115,25 Euro steht eine jährliche Garantiedividende für 95 Aktien a‘ 152,11 Euro = 14.450,45 Euro abzüglich 15% Kapitalertragssteuer 2.167,57 Euro abzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag 119,22 Euro = 12.163,66 Euro gegenüber.“

In dem vorliegenden Entwurf 1. Nachtragshaushalt 2017 der Gemeinde Steinberg sind im Zusammenhang mit dem beabsichtigten kreditfinanzierten Aktienerwerb folgende Veranschlagungen enthalten:

Produkt-Nr./Konto   Bezeichnung                                                Veränderung in Euro

612100.461500       Zinserträge aus Beteiligungen                               9.100

612100.551700       Zinsen an öffentl. wirtschaftl. Untern.                       900

531100.784300       Ausz. aus dem Erwerb von Finanzanlagen       446.100

612100.692730       Kreditaufnahme                                                 446.100

Die Gemeinde Steinberg beteiligt sich an der Schleswig-Holstein Netz AG. Dafür wird die Gemeinde nach Vorliegen der kommunalrechtlichen Voraussetzungen unter Bezug auf das Angebot der HanseWerk AG, Quickborn, vom Mai 2016 95 Aktien zu einem Stückpreis von 4.695,24 € mit einer Gesamtsumme von 446.047,80 € möglichst zum Erwerbsstichtag 01.04.2017 erwerben.

Die Beteiligung soll ab dem Tag des Erwerbs für die Mindesthaltefrist erfolgen, eine Sonderkündigung zum 31.12.2020 bleibt vorbehalten.

Die Finanzierung des Erwerbs der Aktien soll in voller Höhe durch Kreditmittel als wirtschaftlich zweckmäßigste Finanzierung erfolgen.