Bürgermeister Geißler leitet in die Thematik ein und erneuert allen Anwesenden die Möglichkeit, NACH Sachverhaltsdarstellung, Erörterung und Beratung Fragen an die Gemeindevertretung zu stellen. Er erläutert, wie es zu dem Grundgedanken kam, SH-Netz AG – Aktien für die Gemeinde Steinberg zu erwerben und erinnert an die Informationsveranstaltungen und an die Arbeitssitzung vom 17.01.2017.

Sodann wird der Wortlaut der Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt laut verlesen:

Die HanseWerk AG bietet den Kommunen seit August 2010 die Möglichkeit, die Energiewende aktiv mitzugestalten und am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben und hat den Gemeinden im Mai 2016 u.a. ein aktualisiertes Angebot für eine Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG vorgelegt.

Die Schleswig-Holstein Netz AG hatte dieses Angebot im Rahmen ihres Kommunalgespräches im November 2016 in Gelting nochmals erneuert; auf Wunsch der Gemeinde Steinberg hat am 17.01.2017 in der Angelegenheit für Vertreter der Gemeinde auch ergänzend noch ein Informationsgespräch mit dem Kommunalvertreter der S-H Netz AG stattgefunden.

Danach kann die Gemeinde Steinberg regulär 95 Aktien kaufen, die Mindestanzahl beträgt 22 Aktien. Des Weiteren wird den erwerbsberechtigten Kommunen erstmals die Möglichkeit geboten, maximal die doppelte Anzahl der Aktien zu erwerben, die ihr jeweils nach dem Verteilungsschlüssel zusteht (sog. Optionsaktien).

Der Preis pro Aktie beträgt 4.695,24 Euro, die jährliche Garantiedividende pro Aktie 152,11 Euro.

Der Kommunalaufsicht Schleswig-Flensburg ist mit Schreiben vom 10.02.2017 die beabsichtigte Beteiligung der Gemeinde Steinberg an der Schleswig-Holstein Netz AG gem.  § 108 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein förmlich angezeigt worden.

In diesem Schreiben ist ausgeführt:

„Vorbehaltlich der Beschlussfassung der Gemeindevertretung wird die Gemeinde Steinberg 95 Aktien zu einem Stückpreis von 4.695,24 Euro mit einer Gesamtsumme von 446.047,80 Euro zum nächstmöglichen Erwerbsstichtag (01. April 2017) erwerben.

Die Beteiligung soll ab dem Tag des Erwerbs zunächst für die Zeit der Mindesthaltefrist erfolgen. 

Die Finanzierung des Erwerbs der Aktien soll in voller Höhe durch Kreditmittel als wirtschaftlich zweckmäßigste Form (rentierliche Schulden) erfolgen.

Die Gemeinde sieht für eine Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG neben einem Mitspracherecht beim Betrieb und Ausbau der Energienetze besonders auch die Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg durch eine attraktive Garantiedividende, und dass die HanseWerk AG zur Risikominimierung eine Kapitalgarantie für eine Veräußerung abgegeben hat.

Diese Kapitalgarantie gilt jedoch nur bis zum 31. März 2021 und deckt damit jetzt nicht mehr den Zeitraum der 5-jährigen Mindesthaltefrist ab. Aus diesem Grunde ist eine Sonderkündigungsmöglichkeit zum 31.12.2020 gegeben. Die Aktionäre werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Kapitalgarantie über die Bedingungen nach dem 31.03.2021 informiert und haben dann Zeit sich zu entscheiden.

Der Bestand an eigenen Finanzmitteln / liquiden Mitteln beläuft sich bis einschließlich Haushaltsjahr 2016 auf rd. 123.500 Euro.

Diese Mittel sollen insbes. für notwendige Investitionen künftiger Jahre verwendet werden.

Kreditaufnahme zum Aktienerwerb in Höhe 446.100 Euro mit einer Laufzeit von rd. 5 Jahren, Tilgung durch Erlös aus Aktienverkauf in 2021/22.

Es wird ein Festzins für die Dauer der Laufzeit bis max. 0,25 %/Jahr erwartet.

Dem sich danach errechnenden jährlichen Zinsaufwand von 1.115,25 Euro steht eine jährliche Garantiedividende für 95 Aktien a‘ 152,11 Euro = 14.450,45 Euro abzüglich 15% Kapitalertragssteuer 2.167,57 Euro abzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag 119,22 Euro = 12.163,66 Euro gegenüber.

In dem vorliegenden Entwurf 1. Nachtragshaushalt 2017 der Gemeinde Steinberg sind im Zusammenhang mit dem beabsichtigten kreditfinanzierten Aktienerwerb folgende Veranschlagungen enthalten:

Produkt-Nr./Konto   Bezeichnung                                                Veränderung in Euro

612100.461500       Zinserträge aus Beteiligungen                               9.100

612100.551700       Zinsen an öffentl. wirtschaftl. Untern.                       900

531100.784300       Ausz. aus dem Erwerb von Finanzanlagen       446.100

612100.692730       Kreditaufnahme                                                 446.100“

Hiernach wird ebenso der Wortlaut des zu fassenden Beschlusses aus der Vorlage 2017-13GV-025 verlesen.

Bürgermeister Geißler begrüßt im Anschluss nochmals den anwesenden Bürgermeister der Gemeinde Grödersby. Die Gemeinde im Amt Kappeln-Land hat bereits gute Erfahrungen mit dem Erwerb von SH-Netz AG – Aktien gemacht. Herr Andresen ist zugleich ehrenamtlich beratendes Mitglied im Aufsichtsrat der SH-Netz AG. Er stellt klar, dass er nicht stellvertretend für Herrn Löll von der SH-Netz AG erschienen sei, um bei der Gemeinde Steinberg zu werben, sondern um bei der Beantwortung eventuell auftretender Fragen aus der Gemeindevertretung und von Seiten der anwesenden Einwohner/innen behilflich zu sein.

Herr Andresen macht Ausführungen zu den mit einem SH-Netz-Aktienerwerb verbundenen minimalen Risiken und gibt hierzu weitere Erläuterungen, nachdem Gemeindevertreter Andreas Große erhebliche Zweifel an der Risikolosigkeit äußert.

Die Angelegenheit wird innerhalb der Gemeindevertretung unter laufenden Zwischenfragen aus den Reihen der anwesenden Gäste diskutiert. Fragen zu den Gewinnmöglichkeiten, aber auch zu Risiken bis hin zu einem eher unwahrscheinlichen Totalverlust bei Insolvenz des Unternehmens, werden erörtert und beraten.

Es werden Fragen aus der Einwohnerschaft zugelassen, welche sich mit den Risiken des Erwerbs von SH-Netz-Aktien, aber auch mit der Herkunft der „tollen“ Rendite beschäftigen. Bürgermeister Geißler und  die Herren Gemeindevertreter Nissen, Reeps und Vagts erteilen hierzu – soweit in der aufgebrachten Stimmung möglich – sachlich Antwort und Auskunft. Zu aufkommenden Fragen gibt Herr Andresen, Grödersby Auskünfte und stellt Behauptungen, welche im Zusammenhang mit einem kürzlich in der Gemeinde aufgetauchten Flugblatt aufgetreten waren, richtig.

Der anwesende Bürgermeister der Gemeinde Niesgrau, Herr Amtsvorsteher Johannsen gibt die aus Sicht seiner Gemeinde, welche ebenfalls SH-Netz-Aktien erworben hatte, gemachten positiven Erfahrungen zur Kenntnis.

Gemeindevertreter Andresen äußert seine Bedenken und liest einen im Flensburger Tageblatt erschienenen Leserbrief vor. Herr Andresen, Grödersby gibt darauf einige Klarstellungen zur Thematik „Vergütungsverträge“.

Nach einer letzten Meldung bzw. Stellungnahme aus der Einwohnerschaft beendet Bürgermeister Geißler die Diskussion, beantragt Abstimmung und verliest nochmals den Wortlaut des Beschlussvorschlages:  

Beschluss:

Die Gemeinde Steinberg beteiligt sich an der Schleswig-Holstein Netz AG. Dafür wird die Gemeinde nach Vorliegen der kommunalrechtlichen Voraussetzungen unter Bezug auf das Angebot der HanseWerk AG, Quickborn, vom Mai 2016 95 Aktien zu einem Stückpreis von 4.695,24 € mit einer Gesamtsumme von 446.047,80 € möglichst zum Erwerbsstichtag 01.04.2017 erwerben.

Die Beteiligung soll ab dem Tag des Erwerbs für die Mindesthaltefrist erfolgen, eine Sonderkündigung zum 31.12.2020 bleibt vorbehalten.

Die Finanzierung des Erwerbs der Aktien soll in voller Höhe durch Kreditmittel als wirtschaftlich zweckmäßigste Finanzierung erfolgen.

Gemeindevertreter Große beantragt für die Fraktion der ABS, eine namentliche Abstimmung durchzuführen; es ergibt sich kein Widerspruch.

Somit kommt es nach jeweiligem namentlichen Aufruf zu folgender Abstimmung:

Name:                                                                Abstimmungsergebnis:

GV’in Marion Thiel, ABS, 1. Stellv. BM’in           NEIN

GV’er Erik Nissen, CDU, 2. Stellv. BM’er           JA

GV’er Thomas Andresen, ABS                           NEIN

GV’er Andreas Große, ABS                                NEIN

GV’er Claus Lassen, CDU                                  JA

GV’er Hans-Peter Nissen                                    JA

GV’er Jan Peter Reeps, WGStb                          JA

GV’in Ursel Seemund, WGStb                           JA

GV’er Markus Vagts, CDU                                 JA

GV’er Gerhard Geißler, WGStb, Bürgermeister  JA

Abstimmung:

Bürgermeister Geißler verabschiedet Herrn Helmut Andresen und bedankt sich bei ihm für seine hilfreichen Ausführungen.