Der Amtsausschuss hat auf seiner Sitzung vom 16.12.2015 eine Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren beschlossen.

Mit Schreiben vom 26.01.2016 teilt die Kommunalaufsicht des Kreises Schleswig-Flensburg mit, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein mit Schreiben vom 18.01.2016 deutlich gemacht hat, dass die Tarif-Nr. 11,25 und 26 der Gebührentabelle zur Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Verwaltungsgebühren nicht mit den Regelungen zur Kostenerhebung im Fall eines Antrages nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) vereinbar sind und eine darauf beruhende Kostenentscheidung nicht rechtmäßig wäre.

Die Kommunalaufsicht empfiehlt deshalb eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes herbeizuführen und dabei die Tarif-Nr. 25 der Gebührentabelle der Verwaltungsgebührensatzung zu streichen.

In der beigefügten Neufassung der Gebührentabelle zur Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist die bisherige Tarif-N. 25 (Erteilung von schriftlichen Auskünften nach dem Informationszugangsgesetz) gestrichen worden.

Der Amtsausschuss beschließt die Neufassung der Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der vorgelegten und erläuterten Fassung.