Der Amtsausschuss hat auf seiner Sitzung vom 16.12.2015 eine Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren beschlossen.

Mit Schreiben vom 26.01.2016 teilt die Kommunalaufsicht des Kreises Schleswig-Flensburg mit, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein mit Schreiben vom 18.01.2016 deutlich gemacht hat, dass die Tarif-Nr. 11, 25 und 26 der Gebührentabelle zur Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Verwaltungsgebühren nicht mit den Regelungen zur Kostenerhebung im Fall eines Antrages nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) vereinbar sind und eine darauf beruhende Kostenentscheidung nicht rechtmäßig wäre.

Die Kommunalaufsicht empfiehlt deshalb eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes herbeizuführen und dabei die Tarif-Nr. 25 der Gebührentabelle der Verwaltungsgebührensatzung zu streichen.

Im Entwurf der Neufassung der Gebührentabelle zur Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist die bisherige Tarif-Nr. 25 (Erteilung von schriftlichen Auskünften nach dem Informationszugangsgesetz) gestrichen worden.

Beschluss: 

Der Amtsausschuss beschließt die Neufassung der Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der vorgelegten und erläuterten Fassung.

Abstimmung:

Amtsausschussmitglied Hans-Walter Jens war von TOP 07 bis TOP 10 nicht im Sitzungssaal.