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Vorlage - 2017-00AA-093
Grunddaten
- Betreff:
-
Kommunalwahl 2018, a) Wahl eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters, b) Wahl der Beisitzer/innen für den gemeinsamen Wahlausschuss
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Rosemarie Marxen-Bäumer
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht
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08.11.2017
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Sachverhalt
Am 6. Mai 2018 finden die Gemeinde- und Kreiswahlen statt.
Nach § 13 Abs. 1 ist der Amtsvorsteher für die Führung des Wählerverzeichnisses und die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben zuständig. Er nimmt insoweit die Aufgaben des Gemeindewahlleiters wahr.
Die Gemeinden haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die übrigen Aufgaben des Gemeindewahlleiters insgesamt auf den Amtsvorsteher und zugleich die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss zu übertragen; er ist in dem Fall Gemeindewahlausschuss.
Nach § 13 Abs. 3 ist der Amtsvorsteher daran gehindert, die Aufgabe des Gemeindewahlleiters zu übernehmen, wenn er selbst Wahlbewerber ist.
In der Folge ist eine andere Person zu wählen.
Die für die Durchführung der Kommunalwahl zuständigen Mitarbeiter/innen werden für den Gemeindewahlausschuss vorgeschlagen.
Weiterhin sollten bis zur Sitzung des Amtsausschusses Vorschläge aus den Gemeinden für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses vorliegen Die Liste wird daher auf der Sitzung ergänzt.
Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses dürfen nicht Wahlbewerber und auch nicht Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen sein. Weiterhin dürfen sie nicht Mitglied in einem anderen Wahlorgan sein.
Es sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden.
Beschlussvorschlag
a) Der Amtsausschuss Geltinger Bucht wählt nach den Bestimmungen des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes Frau LVB Rosemarie Marxen-Bäumer zur Wahlleiterin und gleichzeitig Frau Miriam Knol zur stellvertretenden Wahlleiterin für den Amtsbereich Geltinger Bucht.
b) In den gemeinsamen Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2013 werden folgende Beisitzer/innen gewählt:
1. Kirsten Scharf, Amtsverwaltung ( zugleich als Schriftführerin)
2. Malte Mischke, Amtsverwaltung
3. Manuel Da Ros, Niesgrau
4.
5.
6.
7.
Außerdem werden folgende stellvertretenden Beisitzer/innen gewählt:
1.
2.
3.
4.
5.
6.

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