Am 25.08. 2015 haben die Gemeinde Pommerby und der Vorhabenträger Andreas Petersen den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Nr. „Biogasanlage Niedamm“ geschlossen. Der Vorhabenträger möchte die an der Hofstelle Niedamm nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigte und in Betrieb befindliche Biogasanlage den wandelnden Produktionserfordernissen anpassen und entsprechend den Anforderungen des EEG die Flexiblisierung des Betriebs der Biogasanlage ermöglichen. Dies erfordert die Errichtung zusätzlicher Betriebsteile wie weiterer BHKWs, zusätzlicher Trafos. Der Vorhaben- und Erschließungsplan sieht dies nicht vor.

Für die Zulässigkeit der zusätzlichen Betriebsteile sind die Anpassung des Vorhaben- und Erschließungsplanes und die Änderung des Durchführungsvertrages erforderlich.

Die Gemeindevertretung Pommerby beschließt:

Auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs des Durchführungsvertrages soll der Vertrag

mit dem Vorhabenträger geschlossen werden:  -siehe Anlage-

oder

... unter Aufnahme der folgenden Inhalte in den Entwurf des Durchführungsvertrags:

......................................

soll die Verhandlung mit den Vorhabenträgern aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  ..........   

Davon anwesend: ..........

Ja-Stimmen: ...........        Nein-Stimmen: ...........        Enthaltungen: ..........

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO .....

..... waren keine Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter von der Beratung und der Abstimmung ausgeschlossen

oder:

... waren folgende Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter von der Beratung und der Abstimmung ausgeschlossen: ................................................................................................................ .

Sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.