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Vorlage - 2017-00AA-085
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung zusätzlicher Standesamtsgebühren für Eheschließungen außerhalb der Öffnungszeiten des Standesamtes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Dienststellenleitung
- Bearbeiter:
- Gerd Aloe
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss des Amtes Geltinger Bucht
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Beratung und Beschluss
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15.05.2017
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Sachverhalt
Im Rahmen der Abteilungsleitergespräche wurden verschiedene Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung bzw. –anhebung besprochen.
Das Standesamt hat daraufhin vorgeschlagen, eine rechtlich zulässige zusätzliche Standesamtsgebühr für Eheschließungen außerhalb der Öffnungszeiten des Standesamtes in Höhe von 100,00 € je Eheschließung ab 01.01.2018 zu erheben.
Dabei handelt es sich um die Eheschließungen an den Samstagen.
Bei rund 100 Eheschließungen (an den Samstagen) im Jahr, kann mit zusätzlichen Einnahmen von rd. 10.000,00 € gerechnet werden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen vorhanden | Ja: | X | Nein: |
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Betroffenes Produktkonto: | 122300.631100 | ||||
Haushaltsansatz im lfd. Jahr: AfA / Jahr:
| 19.000,00 € | ||||
Noch zur Verfügung stehende Mittel:
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Beschlussvorschlag
Der Finanzausschuss beschließt, ab dem 1.1.2018 die Erhebung einer zusätzlichen Standesamtsgebühr für Eheschließungen außerhalb der Öffnungszeiten des Standesamtes in Höhe von 100,00 €
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