Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen (gemäß § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde bis zu 1.000 Euro) kann der Bürgermeister die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben erteilen. Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen zu berichten.

a) Die Gemeindevertretung Steinbergkirche nimmt den Bericht über die im Rahmen des § 4   der Haushaltssatzung 2016 geleisteten unerheblichen über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von zusammen 4.259,72 Euro (Stand: 10.11.2016) zur Kenntnis.

b) Für die geleisteten bzw. noch zu leistenden über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Stand: 10.11.2016) von zusammen rd. 169.712,04 Euro wird die Zustimmung / nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) gem. § 95 d Gemeindeordnung erteilt.