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Vorlage - 2021-00AA-242
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschluss über die Übernahme der zusätzlichen Kosten für die Schülerbeförderung Kieholm
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Kirsten Scharf
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Schulausschuss Geltinger Bucht
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Beratung und Empfehlung
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05.05.2021
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Erledigt
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Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht
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Beratung und Beschluss
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23.06.2021
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Sachverhalt
Die Überplanung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Teilnetz Ost wurde seitens des Kreises Schleswig-Flensburg im Jahr 2019 begonnen und sollte zum 01.01.2021 umgesetzt werden. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde der Start auf den 01.07.2021 verschoben. Den Zuschlag für das Teilnetz Ost hat die DB GmbH erhalten.
Auf der Sitzung des Schulausschusses am 19.11.2019 wurde unter TOP 8 folgendes mitgeteilt:
Informationen zur Schülerbeförderung aufgrund der ÖPNV-Überplanung
(Öffentlicher Personennahverkehr) für das Teilnetz Ost
Frau Scharf berichtet, dass die Überplanung des ÖPNV im Teilgebiet Ost aktuell läuft, was
bedeutet, dass ab dem 01.01.2021 der ÖPNV neu aufgestellt werden soll. Das Amt Geltinger
Bucht hat sich dafür entschieden, den Schülerverkehr an den Grundschulen Gelting und
Kieholm mit in die Ausschreibung des Kreises SL-FL zu geben. Das bedeutet, dass ab dem
01.01.2021 keine eigenen Schulbusse sowie kein eigenes Personal seitens des Amtes zur
Verfügung gestellt werden müssen. Der Bereich Kieholm galt bisher als freigestellter
Schülerverkehr. Über den ÖPNV müssten die Schüler/innen an der Bushaltestelle an der
Nordstraße aussteigen und die B 199 überqueren. Grundsätzlich ist der Schulträger für die
Sicherung des Schulweges zuständig. Da die Überquerung der B199 durch die Grundschüler
als zu gefährlich angesehen wird, hat das Amt entschieden, die bisherige Buslinie der Schule
Kieholm zu erhalten und mit in die Ausschreibung aufzunehmen. Die zusätzlichen Kosten für
diese Linie muss das Amt übernehmen.
Um die Schulwegsicherung der Kinder zu gewährleisten, wurde dem Kreis Schleswig-Flensburg mit Schreiben vom 30.10.2019 eine Absichtserklärung zur Übernahme der Kosten ausgestellt.
Der Kreis Schleswig-Flensburg legt jetzt eine entsprechende Kostenaufstellung für die Strecke 1613 vor. Für die Fahrten der bisherigen Schulbuslinie 1613 werden nach aktuellem Stand pro Jahr 11.211,6 Kilometer gefahren. Das ergibt Gesamtkosten von jährlich 31.505 €.
Unter Berücksichtigung von notwendigen Mitteln für anteilige Personalkosten, notwendige Vertretungskräfte - die kaum zu bekommen sind-, Kosten der Abschreibung für das Fahrzeug, Betriebskosten Fahrzeug usw. ist die Vergabe der Schülerbeförderung an den Kreis die deutlich wirtschaftlichste Lösung für das Amt Geltinger Bucht.
Beschlussvorschlag
Der Schulausschuss des Amtes Geltinger Bucht empfiehlt dem Amtsausschuss folgenden Beschluss:
Der Amtsausschuss übernimmt die Kosten für die bisherige Schulbuslinie 1613 aufgrund der Schulwegsicherung der Schüler*innen in einem derzeitigen Umfang von jährlich 31.505 €. Die Kosten für das 1. Schulhalbjahr 2021/22 in einer Summe von 15.753 € sind in einen ersten Nachtragshaushalt für 2021 aufzunehmen. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, einen Auftrag für diese Leistung zu erteilen.

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