Antrag der SPD Fraktion Steinbergkirche zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 07.12.2020

Immer wieder ertrinken Geflüchtete auf der Flucht über das Meer, weil Schiffen der Zugang zu Häfen verweigert wird oder diese beim Versuch anzulanden kentern. Unbestritten ist dabei, dass die Aufnahme von Geflüchteten eine Aufgabe ist, der sich die Länder Europas stellen müssen und die nicht durch das Errichten von immer höheren Bollwerken gelöst werden kann. Unabhängig davon geht es darum im konkreten Fall Menschen zu helfen, die in Seenot geraten sind und denen ohne Hilfe der Tod durch Ertrinken droht. Dieser Akt der Menschlichkeit sollte nicht durch den Verweis auf die politische Dimension der Aufgabe verweigert werden. Hinzu kommt, dass durch die derzeit geringe Zahl von Geflüchteten Kapazitäten zur Aufnahme bereitgestellt werden können.

Erklärung der Gemeinde Steinbergkirche zum sicheren Hafen

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Steinbergkirche beantragt, dass sich die Gemeinde Steinbergkirche zum sicheren Hafen erklärt und in diesem Zusammenhang auch die Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge aufzunehmen, die auf der Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind. Die Gemeinde zeigt dies mit dem Beschluss gegenüber dem Land Schleswig-Holstein an und erklärt sich im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten bereit, Geflüchtete auch über die quotale Zuweisung hinaus aufzunehmen.