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23.10.2017 - 7 Beratung und Beschluss über die 1. Änderungssat...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mo., 23.10.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Finanzabteilung
- Bearbeiter:
- Ralf Porath
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Fäkalschlammentsorgung der Kleinkläranlagen in der Gemeinde Steinbergkirche ist in diesem Jahr neu ausgeschrieben worden.
Der Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Steinbergkirche über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen und die Erhebung von Kostenerstattungen für die Entschlammung von Abwasserteichen (Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen) vom 02.12.2013 berücksichtigt das Ergebnis dieser Ausschreibung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Steinbergkirche über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen und die Erhebung von Kostenerstattungen für die Entschlammung von Abwasserteichen (Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen) vom 02.12.2013 gemäß der Vorlage zu erlassen.
Abstimmung:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums | davon anwesend | Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
17 | 12 | 12 | 0 | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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77,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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194,8 kB
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