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06.03.2023 - 24 Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Nahwärm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24
- Datum:
- Mo., 06.03.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Dirk Petersen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Wärmesektor ist einer der größten Energieverbrauchsposten und mitentscheidend für die Klimabilanz von Privathaushalten, öffentlichen Einrichtungen und gewerblichen Prozessen. Um die national sowie international festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung unerlässlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Wärmeerzeugung bislang größtenteils auf den fossilen Quellen Gas, Öl und Kohle basiert.
Die Kosten für die Versorgung von Haushalten, Gewerbe und Industrie mit Wärme und Strom ist für viele Energienutzer eine wesentliche teilweise auch Haushalte überfordernde und Gewerbe gefährdende Ausgabenposition. Darüber hinaus hat uns spätestens 2022 gelehrt, dass wir zur Absicherung der Energieverfügbarkeit unsere (regionale) Energieversorgung diversifizieren und möglichst autark organisieren sollten.
Aufgrund der Bedeutung des Wärmesektors soll der Anteil der Wärme aus Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2025 auf mindestens 22 Prozent (von 16 Prozent) steigen. Ein mit Erneuerbaren Energien betriebenes Nahwärmenetz bietet gute Möglichkeiten, auf fossile Brennstoffe zu verzichten, die Versorgung mit Energie abzusichern und kostengünstig(er) zu werden und zu bleiben (Planbarkeit).
Die Arbeitsgruppe Energiewende und Klima hat sich intensiv mit folgenden Fragestellungen beschäftigt und ist mehrheitlich zu folgenden Ergebnissen gekommen:
- „Ob“ - Wollen wir ein mit Erneuerbaren Energien zu betreibendes Nahwärmenetz im Ortskern von Steinbergkirche erstellen, bzw. erstellen lassen?
Ergebnis: Ja.
- „Wie“ - In welchem Umfang / in welcher Konstellation sollen sich die Gemeinde Steinbergkirche und die Bürger an einer Betreibergesellschaft beteiligen (können)?
Ergebnis: „PPP – Public Private Partnership“ (öffentlich-private Partnerschaft):
Risiko und Chance:
- Investor ca. 50 %
- Gemeinde ca. 25 %
- Bürger ca. 25 %
- „Mit wem“ - Mit welchem Partner will die Gemeinde Steinbergkirche dieses Projekt umsetzen?
Ergebnis: GP JOULE GmbH
Dr. Peter Rehders berichtet von der Vorarbeit und dankt der Arbeitsgruppe für die hervorragende Arbeit. Die Angelegenheit wird kurz erörtert. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, aus dem zu fassenden Beschluss in Absatz 2, Satz 1 den 2. Halbsatz zu streichen. Olaf Beuthin schlägt vor, die Information der Öffentlichkeit über den gefassten Beschluss zur Erstellung eines Nahwärmenetzes in der Gemeinde in einem Bürgermeisterbrief vorzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt wie folgt:
- Die Gemeinde befürwortet grundsätzlich die Erstellung eines mit Erneuerbaren Energien zu betreibenden Nahwärmenetzes im Ortskern von Steinbergkirche.
- Die Gemeinde befürwortet hierfür grundsätzlich die Gründung einer PPP-Gesellschaft. Diese Gesellschaft plant und baut das Nahwärmenetz inklusive aller nötigen technischen Erzeugungs- und Verteilungsanlagen und Systemen. Die Gesellschaft tritt gegenüber den Energienutzern als Energielieferant auf. Die Gemeinde unterstützt als strategischer Gesellschafter, um eine möglichst zügige Umsetzung und schnelle hohe Abnehmerzahl zu erreichen.
- Die Gemeinde befürwortet grundsätzlich GP Joule als langfristigen Partner (ggf. auch für weitere gemeinsame Projekte) und tritt in Verhandlungen ein, mit dem Ziel, die grundsätzlichen Aspekte einer Zusammenarbeit abzuklären sowie alle nötigen Vereinbarungen unterschriftsreif vorzubereiten, um dann auf dieser Basis die nötigen Zustimmungen (z.B.: Kommunalaufsicht, …) und Beschlüsse durch die GV einzuholen. Parallel werden – durch die Arbeitsgruppe – weitere mögliche Partner versucht zu identifizieren.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, hierzu die notwendigen Schritte einzuleiten. Die Arbeitsgruppe soll weiterhin Ansprechpartner bleiben und an der weiteren Entwicklung beteiligt werden.
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