Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wurde durch Gesetz vom 07.09.2020 § 24 a der Amtsordnung in Verbindung mit § 35 a Gemeindeordnung (GO) eingeführt, mit dem die Möglichkeit der Durchführung von Videokonferenzen für kommunale Gremiensitzungen eröffnet wird.

Es wird mit der Änderung der Hauptsatzung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,

Sitzungen im Notfall künftig in Form von Videokonferenzen durchführen zu können, sofern

eine akute Notlage vorliegt. Hierbei handelt es sich zunächst nur um das Verabschieden

einer entsprechenden rechtlichen Grundlage, die technischen und datenschutzrechtlichen

Voraussetzungen müssen zunächst noch erarbeitet werden. Die Verwaltung setzt hier

darauf, dass auch der SHGT sich hierzu noch entsprechend positionieren wird, damit die

Rechtssicherheit dieser Sitzungen gewahrt bleibt.

Der Amtsausschuss möge entscheiden, ob die Möglichkeit nach Absatz 2 auch auf die Sitzungen der Ausschüsse und der sonstigen Beiräte ausgeweitet werden soll.

Herr Meyer und Herr Teschendorf berichten von der im Kreistag aktuell digital durchgeführten Sitzung, die sehr gut verlaufen sei, aber auch einen hohen Kosten- und Personalaufwand bedeute.

Beschluss:

Der Amtsausschuss Geltinger Bucht beschließt die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Geltinger Bucht in der vorgelegten und erläuterten Fassung.

Abstimmung: