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ALLRIS - Auszug

30.03.2021 - 10 Beratung und Beschluss über die Neufassung der ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Gem. § 4 der Gemeindeordnung und des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes erlässt die Gemeinde Gelting eine Straßenreinigungssatzung. Die bisher gültige Satzung ist aus dem Jahr 1990. Da in der Gemeinde Gelting mittlerweile mehr Straßen vorhanden sind ist es notwendig gewesen, die alte Satzung zu überarbeiten und die neuen Straßen mit in die Straßenreinigungssatzung mit aufzunehmen.

 

Es werden Fragen zur Reinigung der Gullys gestellt. Außerdem sollte noch geklärt werden, ob alle Straßen innerorts und außerhalb aufgenommen sind.   

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gelting beschließt die Straßenreinigungssatzung in der besprochenen Fassung. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft

 

 

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Abstimmung:

 

Anzahl der Mitglieder des Gremiums

davon anwesend

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

13

11

11

0

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Amtsverwaltung Geltinger Bucht

Anschrift

Holmlück 2
24972 Steinbergkirche

Fon: 0 46 32 / 84 91 - 0
Fax: 0 46 32 / 84 91 - 30

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