Der Amtsausschuss hat auf seiner Sitzung am 25.11.2020 die Vereinbarung mit dem Kreis Schleswig-Flensburg über die Wahrnehmung der Aufgaben nach der Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung beschlossen.

Damit können die Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb des Zulassungsbezirks, sobald die Vereinbarung umgesetzt ist, bei einer Neuanmeldung im Amt Geltinger Bucht ein KFZ mit „ummelden“.

Die Gebühr beträgt 11,10 €. Eine entsprechende Tarifstelle ist in die Gebührentabelle der Satzung aufzunehmen. 

Am 15.12.2020 hat Frau Marxen-Bäumer die Nachricht erhalten, dass noch nicht alle Ämter ihre Abstimmungsergebnisse zu diesem Punkt gemeldet haben. Die Umsetzung könnte dadurch verspätet erfolgen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der vorgelegten und erläuterten Fassung.

Abstimmung: