Aufgrund der Änderung des § 2 a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzgesetz- BRSchG) hat der Wehrvorstand für jedes Sondervermögen einen Einnahme- und Ausgabeplan aufzustellen, welcher alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Sondervermögens voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Der Einnahme- und Ausgabeplan wird nach § 2 a BrSchG in Verbindung mit § 4 Absatz 3 der „Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Steinbergkirche für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Hattlund-Kalleby“ von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt nach Zustimmung der Gemeindevertretung in Kraft. Eine Ablehnung ist gegenüber dem Wehrvorstand zu begründen.

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Steinbergkirche stimmt dem Einnahme- und Ausgabeplan 2017 der Freiwilligen Feuerwehr Hattlund-Kalleby zu. Der Einnahme- und Ausgabeplan tritt damit in Kraft.

Abstimmung: