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25.11.2016 - 4 Beratung über die Neufestsetzung der Abwasserge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Fr., 25.11.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 9:00
- Anlass:
- Sitzung
In der Teichkläranlage sind im vergangenen Jahr umfangreiche Sanierungsmaßnahmen, die teilweise kreditfinanziert wurden, durchgeführt worden. Zur Refinanzierung dieser Maßnahme sowie zur Deckung der aktuellen laufenden Betriebskosten hat die Verwaltung eine Neukalkulation der Abwassergebühr erstellt. Durch die getätigte Investition und die laufend angestiegenen Betriebskosten ist eine Erhöhung der Abwassergebühr unumgänglich.
Eine bisher gewährte Gebührenreduzierung, die durch den Verzicht auf Abschreibung realisiert wurde, ist haushaltsrechtlich nicht mehr darstellbar.
Die Verwaltung hat mehrere Berechnungsmodelle vorgestellt, favorisiert ihrerseits aber die Einführung einer festen Grundgebühr nach Nutzungseinheiten. Um eine erforderliche Gebührenerhöhung moderat darstellen zu können, empfiehlt die Verwaltung, die bisher nicht aufgelösten Anschlussbeiträge künftig aufzulösen und somit einen Ertrag in dem Produkt Abwasserbeseitigung zu generieren.
Eine aktuelle Gebührenkalkulation sowie einen Entwurf zur 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung wird der Gemeindevertretung zu ihrer Sitzung am 05.12.2016 vorgelegt.
Beschluss:
Der Finanzausschuss der Gemeinde Pommerby empfiehlt der Gemeindevertretung die Anpassung der Abwassergebühr und damit verbunden, den Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Pommerby.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss die Auflösung der erhobenen Anschlussbeiträge über die Restnutzungsdauer der Hauptanlagenteile.
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