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ALLRIS - Auszug

05.07.2016 - 5 Einwohnerfragestunde

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Zu Beginn der Einwohnerfragestunde weist der Vorsitzende auf die Regelungen der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung hin, nach denen unter anderem die Dauer der Einwohnerfragestunde auf 30 Minuten begrenzt ist. Er bittet, den Einwohnern der Gemeinde Sterup den Vorrang zur Fragestellung einzuräumen, bevor andere Besucher sich zu Wort melden. Damit möglichst viele Anwesende ihre Fragen stellen können, begrenzt der Vorsitzende die Anzahl der Fragen der jeweiligen Fragesteller/innen auf 3.

Gemeindevertreter Lund-Andersen bittet den Vorsitzenden unter Verweis auf den Ablauf der letzten Einwohnerversammlung auf einen geregelten Ablauf hinzuwirken und nötigenfalls unangemessene, beleidigende Wortbeiträge mit einem Verweis zu ahnden.

 

Es werden in der Zeit ab 19:40 Uhr ausschließlich Fragen zu dem unter Tagesordnungspunkt 6 dieser Sitzung zu behandelnden Thema „Beratung und Beschlussfassung über den Windenergieausbau innerhalb der Gemeinde Sterup Zustimmung der Gemeinde zur Windpotenzialfläche zwischen Osterholm und Atzbüll“ gestellt:

 

Auf die Frage zu sich möglicherweise nach einem denkbaren Landesregierungswechsel ändernden gesetzlichen Abständen von Windkraftanlagen zu Wohngebieten gibt Bürgermeister Rupp seine persönliche Einschätzung.

Auf die Frage zum Risiko der Gemeinde, sich auf nur eine der in Betracht kommenden Windpotenzialfläche konzentriere, erläutert Bürgermeister Rupp die Beweggründe der Gemeindevertretung und erläutert, dass sich nur für den Bereich Osterholm-Atzbüll die Möglichkeit der Errichtung eines Bürgerwindparks ergebe.

Die Frage, warum die Gemeindevertretung überhaupt einen Grundsatzbeschluss fassen will, wird aus Sicht des Bürgermeisters erläuternd erwidert.

Auf die Frage, ob die Gemeindevertretung der Meinung sei, die Landeigentümer könnten ihr Angebot, einen Bürgerwindpark zu planen zurückziehen, falls die Gemeindevertretung gar keinen Grundsatzbeschluss fasst, wird bejahend beantwortet. Gemeindevertreter Petzel erläutert hierbei seine Beweggründe, warum er als einer der Initiatoren auf die Landeigentümer zugegangen ist und dass es ihm wichtig erscheint, dass Bürger im Rahmen eines Bürgerwindparks wenn denn die Fläche tatsächlich ausgewiesen würde vor Ort mitbestimmen können.

rgermeister Rupp stellt seine Sicht der Dinge dar. Die direkte Nachfrage, ob auf die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter seitens der Initiatoren Druck ausgeübt wird, wird klar verneint.

Eine Anwohnerin gibt den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ihre Befürchtungen zu Beeinträchtigungen durch einen Bau und einen Betrieb von Windkraftanlagen zu bedenken.

Auf die Frage zur befürchteten Befangenheit von mindestens 2 der 3 Initiatoren eines Bürgerwindparks (Gemeindevertreter Petzel und Peters treten auch als Initiatoren bzw. Landeigentümer in Erscheinung) erläutert der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Geltinger Bucht die rechtliche Situation und verneint Befangenheitstatbestände, verweist hierbei auf die kürzlich hierzu gehaltene Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises Schleswig-Flensburg.

Zum „Plankonzept“ wird der Gemeindevertretung vorgetragen, sie möge vor Beschlussfassung darüber nachdenken, dass sie den Familien in Osterholm mit ihrem beabsichtigten Grundsatzbeschluss „eine Ohrfeige erteilen“rde.

Gemeindevertreter Petzel gibt daraufhin Erläuterungen zum formellen Bauleitverfahren und liest Inhalte eines Erlasses der Staatskanzlei Kiel vor.

Auf die gestellte Frage, ob es der Gemeinde bei ihrem Grundsatzbeschluss um Gewinn, Geld oder Energie gehe, erläutert Bürgermeister Rupp abermals die Beweggründe der Gemeinde, für den Fall, dass die Fläche tatsächlich ausgewiesen werden sollte, sich frühzeitig für die Errichtung eines Bürgerwindparks auszusprechen.

Ferner wird angegeben, dass es unverständlich erscheint, warum nur ein bestimmtes Vorhaben bevorzugt werden soll; es wird die Warnung an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ausgesprochen, dass sofern ein wie beabsichtigter Grundsatzbeschluss gefasst würde es sich dann um ein „Projekt der Gemeinde“ handele.

Gemeindevertreter Petzel erläutert daraufhin nochmals die Grundzüge der Errichtung und des Betriebs eines Bürgerwindparks.

Gemeindevertreter Timm erläutert seine Beweggründe für seine Haltung und gibt dabei Ausführungen zu Atompolitik und Atomausstieg sowie zur Abkehr von fossilen Energieträgern.

Auf die Nachfrage zur Finanzierung von Bürgerwindparks nimmt Gemeindevertreter Petzel Stellung und macht Ausführungen zu grundsätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten.

 

Der Vorsitzende schließt die Einwohnerfragestunde um 20:15 Uhr.

 

Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 6 beantragt Gemeindevertreter Timm eine Sitzungsunterbrechung und bittet um ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden.

Der Vorsitzende unterbricht sodann die Sitzung der Gemeindevertretung.

rgermeister Wolfgang Rupp, Brigitte Wenzek (SPD), Claus-Christian Timm (CDU) sowie Herbert Petzel und Peter Lund-Andersen in Stellvertretung für Sandra Hansen (WGS) verlassen den Sitzungsraum und ziehen sich zur Beratung zurück.

Nach Rückkehr setzt der Vorsitzende die Sitzung um 20:30 Uhr fort und ruft Tagesordnungspunkt 6 auf:

 

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