Allris
09.06.2016 - 5 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Do., 09.06.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
Zu Beginn der Einwohnerfragestunde gibt Bürgermeister Rupp die Inhalte eines an die Gemeindevertretung Sterup gerichteten Schreibens des Herrn Eckard Lenz zur Ausweisung möglicher Windkrafteignungsflächen incl. „Fragen für die besorgten Bürger Sterups“ bekannt und nimmt hierzu Stellung. Insbesondere zu einer Frage bezüglich der möglichen Ausweisung von Windkraftflächen im Bereich Osterholm-Atzbüll stellt Bürgermeister Rupp fest, dass die Gemeinde Sterup zum Zeitpunkt der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.02.2016 tatsächlich keine Kenntnis von der Ausweisung dieser Flächen hatte.
Von den Anwesenden werden Fragen zur Beteiligung der Gemeinde im Verfahren zur Ausweisung von Windkrafteignungsflächen gestellt, insbesondere, warum heute überhaupt ein Beschluss der Gemeindevertretung gefasst werden soll. Bürgermeister Rupp erteilt hierzu Antwort, gibt Erläuterungen zu der sich seit dieser Zeit geänderten Rechtslage bzw. der geänderten landesrechtlichen Planungsvoraussetzungen. Er stellt klar, dass in der Sitzung am 18.02.2016 das Konzept der Firma Terra-Wind zu einem möglichen Windpark vorgestellt wurde und dass die Gemeindevertretung hierzu aber kein Beschluss gefasst hat.
Auf die Nachfrage zu den Planungen eines Bürgerwindparks im Bereich Osterholm nimmt Gemeindevertreter Petzel Stellung zu den Ideen und Diskussionen und erläutert den Unterschied zwischen einem „Windpark mit Bürgerbeteiligung“ und einem „Bürgerwindpark“.
Er weist darauf hin, dass der Gemeindevertretung daran gelegen sei, zu signalisieren, dass die Gemeinde Sterup ausschließlich einem Bürgerwindpark positiv gegenüber stehen würde.
Aus den Reihen der Einwohner wird –zum Teil sehr emotional– die Informationspraxis des Bürgermeisters bemängelt, und dass das Verfahren in der Gemeinde Sterup nicht transparent sei. Zudem wird der Wortlaut des vorgesehenen Beschlusses der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 7 zur heutigen Sitzung mehrfach bemängelt und gefordert, diesen zu ändern.
Aufgrund der Nachfragen und auf Bitten aus Reihen der Gemeindevertretung erläutert Herr Niels Kühlmann von der ee-Nord GmbH u. Co. KG den Anwesenden mögliche Auswirkungen für die Gemeinde bei den unterschiedlichen Betreiberformen eines Windparks: a) Bürgerwindpark (örtlich gesteuert und bestimmt) und b) Windpark durch Betreibergesellschaften (von auswärts gesteuert und fremdbestimmt).
Auf Nachfrage zur Definition „Bürgerwindpark“ erläutert Gemeindevertreter Petzel den Anwesenden sein Verständnis von einer möglichen Form der Realisierung mit GmbH und GmbH u. Co. KG und gibt weiterhin Erläuterungen zu den jüngsten Änderungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).
Auf Bitten der Gemeindevertretung erläutert Herr Kühlmann den Anwesenden den Werdegang zur Erstellung eines Planverfahrens.
Aus den Reihen der Einwohner wird dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung gegenüber wiederholt ein ungenügender Umgang mit dem Bürger bemängelt, in dem sich diese übergangen fühlten. Es wird wiederholt massiv an die Fraktionen die Forderung herangetragen, Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 7 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.
Eine Einwohnerin weist auf den kürzlich gefassten Beschluss der Gemeindevertretung Steinbergkirche hin, nachdem die Gemeinde Steinbergkirche die Erlaubnis für das Bohren nach Erdöl und Gas auf den Flächen der Gemeinde Steinbergkirche versage. Es wird angeregt, in allen amtsangehörigen Gemeinden entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Die Bürgerinitiative „Schönes Angeln“ weist darauf hin, dass die Firma Central Anglia A/S einen abändernden, die Erlaubnis verlängernden Antrag gestellt habe und nun wohl auch nach Gas suchen wolle.
Die Bürgerinitiative regt der Gemeinde Sterup gegenüber an, sich einen Rechtsbeistand zu suchen, welcher sich mit der Wahrnehmung der gemeindlichen Interessen in Sachen Erdölbohrung beschäftigt. Bürgermeister Rupp nimmt hierzu Stellung und gibt an, dass dieses –nicht allein aus Kostengründen– nur amtsweit mit Beteiligung aller Gemeinden Sinn machen würde.
Zum Ende der Einwohnerfragestunde wird nochmals massiv an die Gemeindevertretung appelliert, den vorgesehenen Beschluss zu Tagesordnungspunkt 7 nicht zu fassen, damit man sich nochmal unterhalten könne.
Anschrift
E-Mail oder Kontaktformular