Es liegen folgende  Anfragen vor:

In Bezug auf die in der Sitzung vom 26.11.2015 von BGM Lippert geäußerte Zusage, er würde sich dafür einsetzen, dass der öffentliche Teil der Straße „Sandkoppel“ öffentlich bleibt, bittet Herr Berthold um Stellungnahme.

BGM Lippert erläutert dazu, dass durch den Rechtsanwalt Meerbach die Gemeinde darüber aufgeklärt wurde, dass es sich bei der betreffenden Straße um eine Privatstraße handelt, und es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, Regelungen mit dem Vorhabenträger zu vereinbaren. Vielmehr handelt es sich hier um eine Privatangelegenheit zwischen den Anliegern Berthold/Ebbinghaus und dem Vorhabenträger. Bei der am 26.11.2015 geäußerten Zusage ist man davon ausgegangen, dass es sich um eine öffentliche Straße handelt.

In diesem Zusammenhang weist Herr Berthold darauf hin, dass ihm auf telefonische Nachfrage beim Kreis sowie dem Katasteramt mitgeteilt wurde, dass davon ausgegangen wird, dass es sich um eine öffentliche Straße handele. Herr Berthold beauftragt den Bürgermeister, dem Investor mitzuteilen, dass es sich bei dem ersten Teil der Straße um eine öffentliche Straße handele und er die Gemeinde verklagen müsse, um den Status der Privatstraße zu erlangen.

Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, eine neutrale Meinung durch die Rechtsabteilung des Kreises einzuholen.

GV Fengler fragt nach, welche Formalitäten bei der Antragstellung zur Einberufung einer Gemeindevertretersitzung zu beachten sind. Inbesondere die Unterschriften aller Fraktionsmitglieder sind nach LVB Aloe, in Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, bei der Antragstellung notwendig.

Des Weiteren bittet GV Fengler darum, zukünftig schriftliche Verträge/Vereinbarungen speziell bei Bau- und Wegemaßnahmen abzuschließen. In der Vergangenheit hat man immer wieder feststellen müssen, dass seinerzeit nicht „korrekt“ gearbeitet wurde, sodass es des Öfteren zu Folgeschäden gekommen sei.

Frau Hansen bittet um die Aufstellung von Mikrofonen bei zukünftigen Sitzungen. Aufgrund der Vielzahl der Zuhörer sei es schwer, dem Gesprächsverlauf der Gemeindevertreter zu folgen. BGM Lippert wird sich der Sache annehmen.