Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses Geltinger Bucht am 09.12.2008 im Restaurant Schunta in Maasholm

Anwesend:

AmtsvorsteherHans-Walter Jens

und die

Bürgermeister/in:Heinrich Iversen, Ahneby

Jürgen Vogel, Esgrus

Uwe Linde, Gelting

Hans-Heinrich Franke, Hasselberg

Kay-Uwe Andresen, Maasholm

Renate Mielenz, Nieby

Thomas Johannsen, Niesgrau

Lorenz Jacobsen, Pommerby

Erich Petersen, Quern

Jörg Theet-Meints, Rabenholz

Helmut Erichsen, Stangheck

Gerhard Geißler, Steinberg

Gernot Müller, Steinbergkirche

Wolfgang Rupp, Sterup

Hans-Jürgen Schwager, Stoltebüll

AmtsausschussmitgliedGisela Lorenzen, Gelting

Dirk Lorenzen-Post, Quern

Herbert Petzel, Sterup

stellv. Amtsausschuss-

mitgliedHeiko Marquardsen, Steinbergkirche

es fehlen entschuldigtHelmuth Meyer, Rabel

Gleichstellungsbeauftragte Kristiane Giese

fernerLVB Gerd Aloe

Hauke Scharf

Wilhelm Schmidt

Stefan Boock

Rosemarie Marxen-Bäumer (Protokoll)

Zu Punkt 1 der TO:Eröffnung der Sitzung, Begrüßung

AV Jens eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung des Amtsausschusses und begrüßt die Mitglieder im Amtsausschuss, die Herren Ehrenbürgermeister Kuno von Kaehne, Rabenholz, und Horst Franzen, Maasholm, den ehemaligen Bürgermeister Günter Völkel und das ehemalige Amtsausschussmitglied Fritz Rossian. Weiterhin begrüßt er Amtswehrführer Gert Clement, stellv. Awf. Hartmut Christophersen und die neu gewählten Stellvertreter Klaus Jürgensen und Wolf-Dieter Feil, die Vertreter der Verwaltung und Herrn Köhler für den SHZ.

Herr Jens stellt die ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Amtsausschusses fest. Es ergibt sich kein Widerspruch.

Wie angekündigt, ist beabsichtigt, die Tagesordnung zu erweitern um den Punkt

Beratung und Beschlussfassung über eine Kooperationsvereinbarung zwischen

dem Amt Südangeln und dem Amt Geltinger Bucht zur Einführung der doppelten

Buchführung. Der Erweiterung wird zugestimmt. Danach ergibt sich folgende

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.10.2008
3. Mitteilungen
4. Einwohnerfragestunde
5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung Amtes Geltinger Bucht
6. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines neuen Kommunalschleppers für die Grundschule in Steinbergkirche
7. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an den Kosten für Buhnenbauarbeiten im Bereich Hasselberg-Maasholm
8. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2009

a) Investitionsprogramm 2008 - 2012

b) Haushaltssatzung 2009

9. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Amtes Geltinger Bucht
10. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Benutzung der  Schlichtwohnungen für Obdachlose, Asylbewerber u. a. im Amt Geltinger Bucht
11. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Führung einer automatisierten Liegenschaftsdatei
12. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Benutzung der betreuten Grundschule an der Georg-Asmussen-Schule Gelting
13. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der betreuten Grundschule an der Georg-Asmussen-Schule Gelting
14. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Benutzung der betreuten Grundschule Kieholm
15. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der betreuten Grundschule Kieholm
16. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und der Anschlüsse an die Abwasseranlage des Amtes Geltinger Bucht für den Bereich der Gemeinden Steinberg und Steinbergkirche
17. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Amtes Geltinger Bucht für den Bereich der Gemeinden Steinberg und Steinbergkirche
18. Bestätigung der Wahl der Amtswehrführung
19. Ernennung und Vereidigung der Amtswehrführung
20. Bericht der Partnerschaftsbeauftragten für die Partnerschaft mit Tartu Vald und Ruciane Nida
21. Beratung und Beschlussfassung über eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Amt Südangeln und dem Amt Geltinger Bucht zur Einführung der doppelten Buchführung
22. Verschiedenes und Anfragen

nicht öffentlich

23. Vertragsangelegenheiten

Zu Punkt 2 der TO:Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom

29.10.2008

Gegen Inhalt und Form der Niederschrift vom 29.10.2008 ergeben sich keine Einwendungen.

Zu Punkt 3 der TO: Mitteilungen

Amtsvorsteher Jens berichtet wie folgt:

-          Am 30.10. wurde die Anerkennungsurkunde für den 101. Naturpark „Schlei“ von Landwirtschaftsminister v. Boetticher übergeben.

-          Am 06.12. wurde der Freiwilligen Feuerwehr Groß-Quern das neue wasserführende Fahrzeug übergeben. Daneben haben auch zwei Wehrführerdienstversammlungen und 7 Teilamtsübungen stattgefunden.

-          In der AktivRegion Schlei haben zwei Sitzungen der Lokalen Aktionsgruppe und des Arbeitskreises Touristik stattgefunden.

-          Am 11.11. war die Gesellschafterversammlung der WiREG.

-          Hauptthema der Hauptausschusssitzung des Gemeindetages waren der Kindertagesstättenbedarfsplan und die Betreuung der Kinder unter 3 Jahre.

-          Auf der Delegiertenversammlung des SHGT in Kronshagen wurde Volker Dornquast wieder zum Vorsitzenden und AV Berlau aus Südangeln zum 2. Stellvertreter gewählt.

-          Am 28.10. und 18.11. haben zusammen mit Vertretern des Touristikvereins Veranstaltungen zur Pilot-Tourismus-Region Schlei stattgefunden.

-          Am 21.11. fand in Steinberg eine Informationsveranstaltung der Reitwegeinitiative Angeln statt. Auch dieses Thema wird in der AktivRegion behandelt.

-          Zusammen mit Peter von Spreckelsen hat der Amtsvorsteher an einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum Landesentwicklungsplan teilgenommen. Die Kritik des ländlichen Raumes an dem Plan hat dazu geführt, dass nun das Parlament informiert werden möchte.

-          Am 08.12. hat der Amtsvorsteher an einer Veranstaltung des Landes zur Zukunft der Grenzregion teilgenommen.

Erich Petersen berichtet über die Informationsveranstaltungen zur Frage der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Während es in der bisherigen Diskussion hauptsächlich um die Anbindung an DSL geht, müsse man sich über weitergehende Gründe für eine flächendeckende Versorgung Gedanken machen. In der AktivRegion Schlei wird gerade ein Gutachten erstellt.

Hans-Jürgen Schwager berichtet über die Veranstaltung „Wege mit Aussichten“, die sich mit dem Zustand der Gemeindestraßen im ganzen Land befasst hat. 40 % aller Straßen haben Sanierungsbedarf und alle Kommunen und das Land stehen vor einer kaum zu bewältigenden Aufgabe, weil die möglichen EU-Gelder nicht kofinanziert werden können bzw. nur mit Hilfe der Gemeinden eingeworben werden können. Auch eine Inanspruchnahme der „Verursacher“ wird inzwischen diskutiert.

Zu Punkt 4 der TO:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 5 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die 1. 

Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Geltinger

Bucht

Auf der Amtsausschusssitzung am 29.10.08 wurde angeregt, den Ausschüssen die Befugnis zur abschließenden Beschlussfassung bis zu einem bestimmten Betrag zu übertragen, um den Amtsausschuss von einer Beratung und Beschlussfassung über in den Ausschüssen empfohlenen Maßnahmen zu entlasten.

In die nun vorliegende Änderungssatzung wurden differenzierte Beträge für die verschiedenen Ausschüsse aufgenommen:

Finanzausschuss:bis 7.500 €

Planungs- und Bauausschuss: bis 7.500 €

Schulausschuss Steinbergkirche: bis 7.500 €

Schul- und Kindergarten-

ausschuss Gelting:bis 7.500 €

Schul- und Kindergarten-

ausschuss Kieholm: bis 5.000 €

Abwasserausschuss

Steinbergkirche:bis 7.500 €

Ausschuss für Touristik:bis 5.000 €

Die vorliegende Fassung ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Geltinger Bucht vom 21.01.2008  in der vorgelegten und erläuterten Fassung.

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt 6 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die

Beschaffung eines neuen Kommunalschleppers

für die Grundschule in Steinbergkirche

Dem Amtsausschuss ist eine Vorlage übersandt worden.

Der Kommunalschlepper der Grundschule ( John Deere, Bj. 1991, 20 PS, rd. 2000 Betriebsstunden) wurde 1992 mit den notwendigen Anbauteilen wie Frontmähwerk, Frontkehrmaschine usw. als Vorführgerät für 47.000 DM beschafft.

Der Schlepper wird überwiegend auf dem Schulgelände, aber auch für das Amt (Rasenmähen Amtsgelände und Seebadeanstalt Norgaardholz) eingesetzt. Die Schlepper hat sehr gute Dienste geleistet und bis 2005 überraschend wenige Reparaturen gehabt. In den letzten 2 Jahren wird das Gerät jedoch immer reparaturanfälliger. Dieses ist aufgrund des Alters und der Betriebsstunden vollkommen normal.

Da der Schlepper bald 18 Jahre alt wird, ist eine kostspielige Reparatur wenig sinnvoll, zumal auch die Anbaugeräte absolut am Ende ihrer technischen Nutzungsdauer angelangt sind. In diesem Jahr wurde am Schlepper schon der Lenkzylinder getauscht und ein Achslager erneuert. Das größte Problem aus technischer Sicht stellt jedoch die nachlassende Motorleistung dar. Laut Untersuchung der Wartungsfirma lässt die Kompression des Motors nach. Eine Motorinstandsetzung, soweit überhaupt möglich, wäre eine sehr kostenintensive Investition und aufgrund weiterer sich abzeichnender Reparaturen aus wirtschaftlicher Sicht nicht zu empfehlen.

Da die Problematik sich aufgrund der Nutzungsdauer des Schleppers abgezeichnet hat, wurden schon seit mehreren Jahren in der Investitionsplanung des Amtes für das Jahr 2009 entsprechende Mittel für eine Neubeschaffung veranschlagt.

Auf Nachtrage bestätige Herr Bürgermeister Müller die Einschätzung, dass eine Übernahme der anfallenden Arbeiten durch die Gemeinde Steinbergkirche nicht möglich ist.

Der Schulausschuss Steinbergkirche hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 06.10. beraten und empfiehlt dem Amtsausschuss bei 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen in 2009 einen neuen Kommunalschlepper zu beschaffen.

Der Ausschuss empfiehlt weiter, Schlepper und Anbaugeräte möglichst kompatibel zu den Geräten der Gem. Steinbergkirche zu beschaffen, da die Zusammenarbeit sich bewährt hat und dann ein flexibler Einsatz aller Geräte gewährleistet wäre.

Die geschätzten Kosten für eine Neuanschaffung inkl. Anbaugeräte belaufen sich auf ca. 36.000 – 40.000 €. Es wird weiter überlegt, ein Vorführgerät zu erwerben.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, einen neuen Kommunalschlepper inkl Frontmähwerk und Frontkehrmaschine zu beschaffen. Die Maßnahme ist auszuschreiben. Damit ein flexibler Einsatz gewährleistet ist, soll dasselbe Fabrikat (Kubota) wie in der Gemeinde Steinbergkirche beschafft werden. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2009 bereit zu stellen.

Abstimmung: 20  Ja-Stimmen  (einstimmig)

Zu Punkt 7 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an

den Kosten für Buhnenbauarbeiten im Bereich

Hasselberg-Maasholm

Auch zu diesem Punkt ist eine Vorlage versandt worden, die nach dem Beschluss des Finanzausschusses noch einmal überarbeitet wurde.

Schon seit 2004 verfolgen die Gemeinden Hasselberg, Kronsgaard und Maasholm aus insbesondere touristischen Gründen und nachgeordnet aus Gründen des Küstenschutzes ein Konzept zur Erhaltung ihrer wunderschönen Naturbadestrände an der Ostsee.

Im Rahmen der Dorfentwicklung dieser drei Gemeinden hat das Büro für Umwelt und Küste, Dr. Kai Ahrendt, Kiel, ein nachhaltiges Entwicklungskonzept der Küstenregion zwischen Schleimünde und der Geltinger Birk erarbeitet. Dabei wurden den Gemeinden bzw. dem Amt auch aus Küstenschutznotwendigkeiten Maßnahmen wie Buhnen, Wellenbrecher, Sandauffüllungen und Riffverstärkungen für die verschiedenen Küstenabschnitte empfohlen.

Das Entwicklungskonzept mit Kosten von rd. 4.700 € wurde von den beteiligten Gemeinden getragen. Eine Förderung der Maßnahme im Rahmen der Dorfentwicklung mit max. 50 % der förderfähigen Kosten war für das Amt und die Gemeinden nicht realisierbar.

Um diese Maßnahme dann evtl. aus Gründen des Küstenschutzes doch noch realisieren zu können fanden verschiedene Gespräche mit

• dem Amt für ländliche Räume
• dem Verbandsvorsteher des Wasser- und Bodenverband Oehe-Maasholm, Herr Dieter Matz
• dem Minister für Landwirtschaft und ländl. Räume, Herrn von Boetticher
• dem küstenschutzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Herrn Feddersen und der Landtagsabgeordneten Heike Franzen und zuletzt
• dem Abteilungsleiter Küstenschutz im MLUR, Herrn Dietmar Wienholdt

statt.

Letztlich konnte erreicht werden, dass das Ministerium einen Bewilligungsbescheid für die Buhnenbaumaßnahme (Deichfußsicherung) mit ca. 20 Steinbuhnen auf einer Strecke von 800 m in Höhe von 80 % erlassen hat.

Maßnahmenträger und Bescheidempfänger ist der Wasser- und Bodenverband Oehe-Maasholm.

Der WaBoV Oehe-Maasholm hat das Büro Birkhahn und Nolte beauftragt ein Leistungsverzeichnis zu erstellen und eine Kostenermittlung durchzuführen. Danach betragen die Kosten der Gesamtmaßnahme voraussichtlich

435.540 €.

In einem Finanzierungsgespräch mit allen Beteiligten im Amtshaus Steinbergkirche im Mai dieses Jahres, wurde folgender Finanzierungsschlüssel vorgeschlagen:

• Förderung Land   80,00 %rd.  348.400,00 €
• Zuschuss Amt GB  10,00 %rd.    43.600,00 €
• Anteil Hasselberg  4,375 %rd.    19.100,00 €
• Anteil Maasholm  4,375 %rd.    19.100,00 €
• Anteil Kronsgaard     1,250 %      rd.      5.400,00 €

100,00 %rd.  435.600,00 €

Der Wasser- und Bodenverband Oehe-Maasholm übernimmt die sächlichen Kosten für Antragstellung, Durchführung und Abrechnung der Maßnahme durch den Verbandsingenieur Herrn Hennings.

Finanzausschussvors. Linde berichtet über die Beratung im Finanzausschuss, die zum Ergebnis hatte, dem Amtsausschuss zu empfehlen, sich auf der Basis der vom MLUR festgesetzten förderfähigen Gesamtausgaben von 400.000 €, abweichend vom bisherigen Finanzschlüssel, nur mit 7,5 % zu beteiligen. Dies entspricht einer Zuschusshöhe von 30.000 €.

Bürgermeister Rupp erklärt, dass er mit der Maßnahme kein Problem habe, aber mit dem Verfahrensablauf. Er sei mit dem Tagesordnungspunkt nun vor vollendete Tatsachen gestellt worden, ohne dass man vorab über die Angelegenheit beraten habe. Der drohende Verlust eines 80%igen Zuschusses verlange nun eine endgültige Entscheidung. 

Amtsvorsteher Jens verweist auf den langen Vorlauf, den die Maßnahmen bei den Gemeinden des alten Amtes Gelting hat.

Nach weiterer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt eine max. Beteiligung von 7,5% bzw. 30.000 € an den anfallenden Gesamtkosten  von max. 400.000 € für die Buhnenbauarbeiten im Bereich Hasselberg-Maasholm. Vom Wasser- und Bodenverband wird eine angemessene Beteiligung erwartet.

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Zu Punkt 8 der TO:Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2009

a) Investitionsprogramm 2008 – 2012

b) Haushaltssatzung 2009

Finanzausschussvorsitzender Linde berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses. Der Entwurf des Haushalts ist allen übersandt worden. Herr Linde erläutert einzelne Zahlen. Es werden Fragen zum Neubau eines WC-Gebäudes in Wackerballig gestellt.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss die Beschlussfassung.

a) Beschluss:

Der Amtsausschuss Geltinger Bucht beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2012.

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

b) Beschluss:

Der Amtsausschuss Geltinger Bucht beschließt den vorgelegten Haushaltsplan 2009 und die Haushaltssatzung 2009 nebst Anlagen.

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu den Punkten 9 bis 17 ist dem Amtsausschuss eine umfangreiche Vorlage übersandt worden. Nach § 11 des Fusionsvertrages behalten die in den aufgelösten Ämtern geltenden Satzungen und Verordnungen gem. § 63 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) bzw. gem.  § 70 in Verbindung mit § 63 LVwG bis zum Erlass neuer Satzungen und Verordnungen, längstens jedoch bis 31.12.2008, ihre Gültigkeit.

Herr Schmidt erläutert die Notwendigkeit und die einzelnen Satzungen. 

Zu Punkt 9 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Amtes Geltinger Bucht

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Amtes Geltinger Bucht in der vorgelegten und erläuterten Fassung.              

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt 10 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die

Satzung über die Benutzung der

Schlichtwohnungen für Obdachlose,

Asylbewerber u. a. im Amt Geltinger Bucht

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Amtes Geltinger Bucht in der vorgelegten und erläuterten Fassung.              

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt  11der TO:Beratung und Beschlussfassung über die

Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die

Führung einer automatisierten Liegenschafts- datei

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Führung einer automatisierten Liegenschaftsdatei in der vorgelegten und erläuterten Fassung.              

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt  12 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die Satzung

des Amtes Geltinger Bucht über die Benutzung der

betreuten Grundschule an der Georg-Asmussen-

Schule Gelting

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Benutzung der betreuten Grundschule an der Georg-Asmussen-Schule Gelting in der vorgelegten und erläuterten Fassung.              

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt  13 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die Satzung

des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der betreuten Grundschule an der Georg-Asmussen-

Schule Gelting

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der betreuten Grundschule an der Georg-Asmussen-Schule Gelting in der vorgelegten und erläuterten Fassung.              

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt  14 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Benutzung der betreuten Grundschule an der Grundschule Kieholm

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Benutzung der betreuten Grundschule an der Grundschule Kieholm in der vorgelegten und erläuterten Fassung.              

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt  15 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die Satzung

des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der betreuten Grundschule an der Grundschule Kieholm

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der betreuten Grundschule an der Grundschule Kieholm in der vorgelegten und erläuterten Fassung.              

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt  16 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die Satzung

über die Entwässerung der Grundstücke und den

Anschluss an die Abwasseranlage des Amtes

Geltinger Bucht für den Bereich der Gemeinden

Steinberg und Steinbergkirche

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Satzung des Amtes Geltinger Bucht über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss and die Abwasseranlage des Amtes Geltinger Bucht für den Bereich der Gemeinden Steinberg und Steinbergkirche in der vorgelegten und erläuterten Fassung.              

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt  17 der TO:Beratung und Beschlussfassung über die

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

des Amtes Geltinger Bucht für den Bereich

der Gemeinden Steinberg und

Steinbergkirche

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Amtes Geltinger Bucht für den Bereich der Gemeinden Steinberg und Steinbergkirche in der vorgelegten und erläuterten Fassung.              

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt  18 der TO:Bestätigung der Wahl der Amtswehrführung

Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.03.2008 beschlossen, nach § 12 des Brandschutzgesetzes zwei weitere Stellvertreter für die Amtswehrführung zu wählen.

Die Delegiertenversammlung der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Geltinger Bucht hat am 26.11.2008

a)     Herrn Klaus Jürgensen, Steinbergkirche, zum stellvertretenden Amtswehrführer und

b)     Herrn Wolf-Dieter Feil, Hasselberg, zum stellvertretenden Amtswehrführer

gewählt.

Beschluss:

Gem. § 12 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes vom 10.02.1996 stimmt der Amtsausschuss der Wahl von Herrn Klaus Jürgensen  zum stellv. Amtswehrführer und von Herrn Wolf-Dieter Feil zum stellv. Amtswehrführer des Amtes Geltinger Bucht zu.

Abstimmung: 20 Ja- Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt  19 der TO:Ernennung und Vereidigung der Amtswehrführung

Amtsvorsteher Jens beglückwünscht Klaus Jürgensen und Wolf-Dieter Feil zu ihrer Wahl zu stellv. Amtswehrführern.

Er ernennt sie zu Ehrenbeamten, in dem er ihnen jeweils die Ernennungsurkunde aushändigt und sie den Amtseid nachsprechen.

Zu Punkt  20 der TO:Bericht der Partnerschaftsbeauftragten für die

Partnerschaft mit Tartu Vald und Ruciane Nida

In Vertretung des erkrankten Gert Nagel berichtet LVB Aloe, dass in der Zeit von 18.07. bis 28.07. der seit 12 Jahren bestehende Jugendaustausch mit Tartu Vald stattgefunden hat. 20 Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren waren für 10 Tage hier und wurden bei Gasteltern untergebracht. Für den Jugendaustausch werden Zuschüsse des Landes und des Kreises gewährt, so dass die Finanzierung zu einem großen Teil gesichert ist.

Weiterhin hat der Landfrauenchor das Amt besucht und am Abend der Chöre auf dem Scheersberg teilgenommen. Gert Nagel und Hans-Walter Jens waren zu einem Besuch in Estland.

Thomas Johannsen berichtet für die mit der Gemeinde Sörup und dem Amt Langballig gemeinsam bestehende Partnerschaft mit der Gemeinde Ruciane Nida in Masuren. Im Juli haben 30 Kinder aus Polen am Scheersbergfest teilgenommen. Parallel hat eine Gruppe der Jugendfeuerwehr die hiesigen Jugendfeuerwehren besucht. Im September haben drei Vertreter aus Sörup, vier Vertreter aus Langballig und Gerhard Geißler, Erich Petersen die Gemeinde besucht. Unter anderem habe man den Kindergarten und das Gymnasium besucht. Auch eine Gruppe von Senioren möchte zu einem Besuch nach Deutschland kommen.

Für 2009 wird bereits geplant.

Zu Punkt  21 der TO:Beratung und Beschlussfassung über eine

Kooperationsvereinbarung zwischen dem Amt

Südangeln und dem Amt Geltinger Bucht zur

Einführung der doppelten Buchführung

Herr Aloe berichtet, dass als Folge des Beschlusses vom 29.10. über die Umstellung auf die Doppik und die Zusammenarbeit mit dem Amt Südangeln auch eine Vereinbarung geschlossen werden soll. Es ist ausdrücklich gewünscht, dass beide Ämter im Gleichklang arbeiten und die Schritte gemeinsam erarbeiten. In Kürze werden auch die Stelle für die Vermögenserfassung etc. zusammen ausgeschrieben. Weiterhin berichtet Herr Aloe, dass den Gemeinden parallel Beschlussvorschläge zur Umstellung der Haushaltsführung zugehen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss Geltinger Bucht beschließt die Kooperationsvereinbarung mit dem Amt Südangeln in der vorgelegten und erläuterten Fassung.

Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt  22 der TO:Verschiedenes und Anfragen

Bürgermeister Schwager dankt den Gemeinden Hasselberg und Maasholm für ihre Bemühungen um den Küstenschutz.

Die Amtsverwaltung, das Standesamt und das Bürgerbüro sind am Freitag, 2.1.09, geschlossen.

LVB Aloe kündigt ein Bürgermeistergespräch für Anfang Januar zu den Themen Betreuung von Kindern unter drei Jahre und Reitwegeinitiative / AktivRegion an. 

Amtswehrführer Clement dankt für die Unterstützung der Feuerwehren im vergangen Jahr. Weiterhin berichtet er über die erfolgreiche Arbeit der beiden Jugendfeuerwehren. Er weist auf die Einführung des Digitalfunks ab 2010 hin, für dessen Realisierung aber noch Funkstationen fehlen.

Zwischenzeitlich ist auf der Dienstkleidung schon das neue Amtswappen eingeführt worden.

Zur Beratung des nicht öffentlichen Teiles wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Jens mit einem Dank für die Beratung und Beschlussfassung die Sitzung des Amtsausschusses Geltinger Bucht um 20.15 Uhr.

______________________            ______________________

            Jens           Marxen-Bäumer

       Amtsvorsteher Protokollführerin