Anwesende:

Bürgermeister:                        Gerhard Geißler

Gemeindevertreter/in:                Hans-Peter Nissen

     Markus Vagts (ab TOP 6)

     Claus Lassen

Marion Thiel

Andreas Große

Thomas Andresen

Ursel Seemund

Eik Nissen

Peter-Heinrich Bendixen

Es fehlen entschuldigt:  Volker Petersen

Aus der Amtsverwaltung:          Gerd Aloe, LVB

Dirk Petersen, Protokollführer

Zu Punkt 1 der TO:    Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der 

                                   Beschlussfähigkeit

BM Geißler eröffnet um 19.30 Uhr die 4.Sitzung der Gemeindevertretung Steinberg der Wahlzeit 2013-2018 und begrüßt die Anwesenden. 

Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 

Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden 

    Tagesordnungspunkte 3. Niederschrift über die Sitzung vom 24. Oktober 2013 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Einwohnerfragestunde 6. Beratung und Beschlussfassung über die Einwendungen zur Einziehung des Feldweges 

    Flurstück 95 und 96 der Flur 3 der Gemarkung Steinberg 7. Beratung und Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Steinberg 8. Beratung und Beschluss über die Geschäftsordnung der Gemeinde Steinberg 9. Beratung und Beschluss der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von 

    Ansprüchen der Gemeinde Steinberg 10. Jahresrechnung 2012 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2013;        a) unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben       b) Zustimmung und Genehmigung weiterer über- und außerplanmäßiger Ausgaben 12. Beratung und Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 13. Beratung und Beschluss über die Vorplanung des Haushalts 2014 (auf kameraler Basis) 14. Beratung und Beschluss über die Arbeitsmittelpauschale für den Bürgermeister 15. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Strukturkonzeptes zur 

      Entwicklung der touristischen Infrastruktur in den Gemeinden des Amtes Geltinger Bucht 16. Anträge der ABS 17. Verschiedenes 18. Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 2 der TO:   Beschlussfassung über die in nicht öffentlicher Sitzung 

zu behandelnden Tagesordnungspunkte 

Es liegen keine Tagesordnungspunkte vor, die in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden.

Zu Punkt 3 der TO:   Niederschrift über die Sitzung vom 24.10.2013

Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.10.2013 wird einstimmig genehmigt.

Zu Punkt 4 der TO:   Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Geißler teilt folgendes mit:

Nach der GV vom 24. Okt. 2013 wurden die  40. Änderung des F-Planes sowie der B-Plan 10 Tiefbauunternehmen Hoeck  beschlossen und öffentlich ausgelegt.

Am 28. Oktober hatten wir den Orkan „Christian“.  Es hat  auch in unserer Gemeinde etliche Schäden gegeben. Am stärksten betroffen waren Klaus und   Frauke  Schwarz in Steinbergholz und Claus Hansen-Rasch an  der  Nordstraße. Es sind überall Bäu-me umgekippt. Zwei markante sehr alte Eichen in der Kösterstrasse und zwei Kopf-weiden am Parkplatz  „Na de Huk“ sind einfach umgekippt oder stark beschädigt. Das ist sehr schade. Unsere Feuerwehren waren im ganzen Ort im Einsatz,  dieses Mal  mit der Motorsäge. Danke an die Feuerwehrleute  und viele  Helfer,  die  mit ange-packt haben.  Hier und da war es nicht ganz ungefährlich.

Der Naturschutzverein Haberniser / Steinberger Au tagte  am 5.11.13 in Gintoft.  Der Bericht von Karsten Fiehl über die Vogelwelt in dem Bereich und der Bericht zu den Fischvorkommen in den Auen und den Zuläufen war interessant. 

Der Finanzausschuss des Amtes tagte  am 7.11.2013 zu Beginn einer Besichtigung des „kleinen Amtshauses“  in der Schmiedestraße 14, der ehemaligen DSST.  Dort wurden die notwendigen Umbauten  besprochen.  Terminlich ist der Umzug  vom Süderholm 18 in die Schmiedestrasse  nur mit dem Engagement der Mitarbeiter zu schaffen. 

Am 13.11. war die  MV des SUV Nord in Langballig.  Das Anfräsen von Straßen vor der Neulegung wird weiterhin über den SUV abgewickelt und der Gemeinde in Rech-nung gestellt. Wenn  asphaltierte Fußsteige gepflastert werden, entfallen zukünftig die Zuschüsse vom SUV.

Am  gleichen  Tage hatten Hartwig und Ilse Martensen ihre Diamantene Hochzeit. Hartwig Martensen war viele Jahre Gemeindevertreter in Norgaardholz,  Mitarbeiter im Chronikkreis und hatte viele Ehrenämter inne.  Heute wohnen die Eheleute in Hu-sum.

Der Kreisverband des  SHGT tagte am 19.11.13 in  Silberstedt. Petra Bülow  Bgm. von Hollingstedt  wurde  Vorsitzende und  unser  Amtsvorsteher  Thomas Johannsen  1. Stellvertreter.  Alle aktuellen Themen wie Schülerbeförderung, Konnexitätsmittel,  Schullastenausgleich, Kreisumlage,  Soziale  Aufwendungen usw. wurden diskutiert.

Dann fand  am  21.11. bei  uns  die zweijährige  Deichschau statt. Wir  haben be-kanntlich Deiche in den Salzwiesen  in  Norgaardholz und  in Oestergaard.  In Nor-gaardholz hat der Maulwurf  etliche  Haufen aufgewühlt.  Der kann und darf das. Er steht unter Naturschutz. Der Deich darf  jedoch nicht  unterhöhlt werden. Was macht man jetzt?

Im Juni hatten wir den Chronikkreis für den Bürgerpreis 2013 vorgeschlagen.  Mit ei-nem Dank für die Teilnahme habe ich am 26.11. die Bewerbungsunterlagen zurück-erhalten.

In der JHV des AKR  am 27.11. wurde Frau Ruth Holst  kommissarisch zur Vorsit-zenden  gewählt. Sie  ist zugleich Geschäftsführerin. In der Anzahl der angebotenen Kurse  liegt der AKR auf dem 2. Platz im Kreis.

Am 28.11. war ich zur AG Wirtschaft und Landwirtschaft der Aktiv-Region.  Es wur-den die zahlreichen Maßnahmen  der Förderperiode 2007 – 2013 durchgesprochen. Die Fördermittel ab 2014 sind noch nicht bekannt. Diese können wir als Gemeinde auch in Anspruch nehmen, wenn wir ein passendes Projekt haben.

Dann haben Siggi, Helmut Hansen und ich eine Tanne für die „Alte Schule“ gefällt, die uns  Herr  Krömeke, Klevelücke 14  angeboten hatte. 

Anschließend  haben wir mit Frau Marquardt,  der neuen Besitzerin des Zollhauses   „Na de Huk“,  über  die  Neugestaltung  des Parkplatzes  gesprochen.  Die Rosa Rugosa oder auch Kartoffelrose genannt,  wird  bis auf einen schmalen Streifen zu-rückgeschnitten. Frau Marquardt will dann die Pflege des Parkplatzes fortführen. Pe-ter- Heinrich Bendixen war auch bei dem  Gespräch bei Sturm und Regen dabei.  

Zum Backen im Steinofen  und  Punschen hatten die  ABS  vor der „Alten Schule“ eingeladen. Sie waren mit dem Besuch zufrieden. Markus Buck hat vorgeschlagen, im Eingangsbereich der  „Alten Schule“ einen Bewegungsmelder anzubringen, weil die Lichtschalter im Flur aus alten Schulzeiten unpraktisch angebracht  sind.  Klaus Jürgensen wird den Melder anbringen. 

Am 3.12. habe ich an der JHV des Fördervereins des  Landschaftsmuseums  Unewatt  teilgenommen.  Wolfgang Börnsen hat sein Amt als Vorsitzender abgege-

ben, an einen „Jüngeren“ meinte er, an den Bgm. von Langballig, Peter Diedrich Henningsen.  Aktuelles Ziel des Museumsdorfes ist der Ankauf  des  Christesen Ho-fes.

Eine Doppik – Information fand am letzten Mittwoch (4.12.) im Amt statt.  Markus, Eik, Marion und ich haben daran teilgenommen. Die genauen  Auswirkungen auf unseren HH werden wir nach der Meinung des Referenten erst in 2-3 Jahren erkennen.  Wir haben in Zukunft  Abschreibungen auf alle Gerätschaften,  Gebäude und Straßen  zu berücksichtigen. 

Am 5. und 6. Dezember hatten wir den  befürchteten Sturm oder Orkan „Xaver“. Hier bei uns an der Ostsee hat es wenige Schäden gegeben. Die Feuerwehren waren in Bereitschaft. Und die Schulen und Kitas hatten geschlossen.

Mittwoch (11.12.)  Amtsausschuss  in  Bonsberg  Unter anderem wurde der Anbau die  DLRG Wachstation für rd. 90.000,--€ beschlossen.  Vor der Saison soll der Bau fertig sein.

Zu Punkt 5 der TO: Einwohnerfragestunde

Ein Steinbergholzer Bürger bittet um Ausführungen zu einem von der Gemeinde erfolgten Schreiben. Die Fragen werden beantwortet.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausschilderung zur Toiletten-Anlage Strand, Fischer-straße nicht ausreichend ist. Der Bürgermeister kümmert sich darum.

Unmut wird vorgetragen über die Ketten und Abgrenzung im Bereich des Waldes, Waldweg. BM Geißler wird versuchen mit dem Eigentümer ein Gespräch zu führen.

Die FF Steinbergholz lädt zum vorweihnachtlichen Punschtrinken am 15.12. am FWGH ein.

Zu Punkt 6 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Einwendungen zur 

Einziehung des Feldweges 

                                   Flurstück 95 und 96 der Flur 3 der Gemarkung Steinberg

GV Große erklärt, dass nach Durchsicht der Vorlage, der Matrix sowie des Schreibens der Kommunalaufsicht noch Beratungsbedarf bestehe. Er beantragt im Namen der ABS den Verweis der Angelegenheit an den Planungsausschuss, um umfassend eine Würdigung zu erzielen. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Angelegenheit an den Planungsausschuss zu ver-weisen.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:      9             Nein-Stimmen:   1      Enthaltungen:  0

Zu Punkt 7 der TO:  Beratung und Beschluss über die Hauptsatzung der 

Gemeinde Steinberg

Der Satzungsentwurf über eine Hauptsatzung der Gemeinde Steinberg liegt allen Gemeinde-vertreterinnen und Gemeindevertretern vor. LVB Gerd Aloe gibt ausführliche Erläuterungen zu wesentlichen Änderungen.  

Beschluss:

Die Hauptsatzung der Gemeinde Steinberg wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10          Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

Zu Punkt 8 der TO:        Beratung und Beschluss über die Geschäftsordnung 

der Gemeinde Steinberg

Der Entwurf einer Geschäftsordnung für die Gemeinde Steinberg liegt der GV vor. LVB Gerd Aloe gibt ausführliche Erläuterungen.  

GV Große fragt nach, ob Vorschläge und Einwände ausführlicher sowie Abstimmungen na-mentlich in Protokoll aufgenommen werden können. LVB Aloe erläutert, dass es sich um ein Beschlussprotokoll handelt. Eine namentliche Abstimmung nur im Einzelfall erfolgt.

Beschluss:

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Steinberg wird in der vorliegenden Fassung be-schlossen. 

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10           Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

Zu Punkt 9 der TO:  Beratung und Beschluss der Satzung über Stundung, 

Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der 

Gemeinde Steinberg

Der Entwurf der Satzung wird der GV vorgestellt. Es wird angestrebt, für alle Gemeinden ein-heitliche Regelungen über Stundung, Niederschlagung und Erlass einzuführen und damit die Umsetzung in Kämmerei, Steueramt und Amtskasse zu vereinfachen.

In dem vorliegenden Satzungsentwurf sind neben den einheitlichen Regelungen für die Zu-ständigkeit auch weitere Anwendungsregelungen enthalten.

Es werden Zuständigkeiten und Befugnisse für den Ltd. Verwaltungsbeamten, den Bürger-meister und die Gemeindevertretung festgelegt. 

Beschluss:

Die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Steinberg wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10           Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

Zu Punkt 10 der TO: Jahresrechnung 2012

GV Andresen und BM Geißler erläutern die Vorlage.

Die Jahresrechnung der Gemeinde Steinberg für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 04. De-zember 2013 von den bestellten Prüfern geprüft. Das Prüfungsergebnis wird der Gemeinde-vertretung vorgetragen.

1. Die Jahresrechnung weist aus:

3.  Folgende über-/ außerplanmäßige Ausgaben:

Für die vorstehend aufgeführten über-/ außerplanmäßigen Ausgaben wird, soweit sie nicht im Rahmen des § 4 der Haushaltssatzung 2012 geleistet wurden, die nachträg-liche Zustimmung (Genehmigung) gem. § 82 GO erteilt.

Die vorgelegte Jahresrechnung wird hiermit beschlossen.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10           Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

Zu Punkt 11 der TO: Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2013;        a) unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben       b) Zustimmung und Genehmigung weiterer über- und außerplanmäßiger Ausgaben

GV Andresen und BM Geißler erläutern die Vorlage.

a)

Nach § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Steinberg für das Haushaltsjahr 2013 vom 11.12.2012 beträgt der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 der Ge-meindeordnung erteilen kann, 1.000 Euro.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Steinberg nimmt den Bericht über die im Rahmen des § 4 der Haushaltssatzung 2013 geleisteten unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben

-Auflistung liegt vor- von zusammen 2.010,49 EUR (Stand: 25.11.2013) zur Kenntnis.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10           Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

b)

Nachstehend aufgeführte über-/außerplanmäßige Ausgaben 2013 bestehen nach dem Stand 25.11.2013 neben den im Rahmen des § 4 der Haushaltssatzung 2013 geleisteten.

Deckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen Gewerbesteuer u. Anteil Einkommens-steuer sowie Ausgabeneinsparung bei der Zusatzamtsumlage.

Beschluss

Für die geleisteten über-/ außerplanmäßigen Ausgaben von zusammen 106.687,78 EUR (Stand: 25.11.2013) –Auflistung liegt vor- wird die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) gem. § 82 Gemeindeordnung erteilt.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10           Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

Zu Punkt 12 der TO: Beratung und Beschluss über die 1. Nachtragshaus-

haltssatzung 2013

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013. Damit werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts gegenüber bisher 912.300 EUR auf nunmehr 972.300 EUR und die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts gegen-über bisher 32.800 EUR auf nunmehr 112.900 EUR festgesetzt.

Die §§ 2 - 4 der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10           Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

Zu Punkt 13 der TO: Beratung und Beschluss über die Vorplanung des 

Haushalts 2014 (auf kameraler Basis) 

Der TOP wurde am 02.12.2013 im Finanzausschuss beraten. Im Amt wurde zum Thema Doppik eine Info-Veranstaltung durchgeführt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der Vorplanung genannten Einnahmen und Aus-gabenansätze in die doppische Planung einzubeziehen.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10           Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

Zu Punkt 14 der TO: Beratung und Beschluss über die Arbeitsmittelpauschale 

für den Bürgermeister

BM Geißler verlässt die Sitzung.

Bisher werden an den Bürgermeister zusätzlich zur monatlichen Aufwandsentschädigung noch weitere steuer- und sozialversicherungspflichtige Pauschalen gezahlt. Zurzeit:

Telefonpauschale 144,00 € jährlich (12,00 € mtl.)

Büromiete/Arbeitszimmer 276,00 € jährlich (23,00 € mtl.)

                                                    420,00 €

Die Zahlung dieser Pauschalen wurde in dieser Höhe in der Vergangenheit von einer frühe-ren Gemeindevertretung beschlossen. Sie werden aus unterschiedlichen Haushaltsstellen gezahlt. Um die Auszahlung einfacher und transparenter zu machen, auch im Hinblick auf die Doppik, sollte man diese beiden Pauschalen zu einer Zahlung zusammenfassen. Durch ei-nen neuen Beschluss wird eine Grundlage für diese  „Arbeitsmittelpauschale“ geschaffen. Auch für die Prüfung durch die Rentenversicherung bzw. das Finanzamt trägt die Zahlung einer Pauschale zur Klarheit bei. In diesem Zuge wäre es möglich, den Betrag auf einen glat-ten Monats- bzw. Jahresbetrag zu verändern. 

Die Telefon- und Arbeitszimmerpauschale sollte zu einer Arbeitsmittelpauschale zusammenge-fasst werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt ab 01/2014 eine jährliche Arbeitsmittelpauschale in Höhe von 45,00 € an den Bürgermeister auszuzahlen. Die Pauschale wir jeweils zum 15. eines Quartals ausgezahlt. 

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:     9           Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

Bemerkung:  Aufgrund des § 22 GO war BM Gerhard Geißler von der Beratung und der Ab-stimmung ausgeschlossen.

Zu Punkt 15 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines 

Strukturkonzeptes zur Entwicklung der touristischen 

Infrastruktur in den Gemeinden des Amtes Geltinger Bucht

LVB Aloe erläutert die Vorlage.

Als Ergebnis der Bereisungen der Landesplanung im Bereich touristischer Bauleitplanungen und Einzelmaßnahmen im Amt Geltinger Bucht wurde in letzter Zeit

 vom Wirtschaftsministerium, Herrn Goede

 von der Staatskanzlei (Landesplanung), Frau Brinkmann und Herr Uhl

 von der Kreis- und Regionalentwicklung, Herrn Wenner

immer wieder ein Konzept zur Entwicklung des Tourismus und insbesondere der touristi-schen Infrastruktur der Gemeinden, zuletzt für Maasholm, Hasselberg, Kronsgaard und Niesgrau, gefordert.

Die Gemeinden sollen damit ihre zukünftigen touristischen Planungsziele und Infrastruktur-maßnahmen, sowie eine interkommunale Sicht und ausgewogene Betrachtung des gesam-ten Themas darlegen und beschreiben. Die Landesplanung möchte damit den steigenden „Briefmarkenplanungen“ in den Gemeinden entgegenwirken.

Die Gemeinden sollen vielmehr die räumliche Einbindung des Vorhabens und die inhaltliche Abstimmung mit Bestand und weiteren Planungen erkennen lassen.

Eine gesetzliche Grundlage für diese Forderung gibt es nicht, sie ist vielmehr aus landespla-nerischer Sicht entwickelt worden.

Das Planungsbüro Plewa, Flensburg, wurde gebeten ein Leistungsbildung für ein Struktur-konzept zur Entwicklung der touristischen Infrastruktur in den Gemeinde des Amtes Geltinger Bucht vorzustellen.

Dieses Leistungsbild (siehe Anlage) wurde am 30. Oktober 2013 auf der Sitzung des Touris-tikausschusses des Amtes Geltinger Bucht von Frau Plewa und Frau Grätsch, vorgestellt. 

Das Honorar ist bei der vom Amt vorgegebenen Größe des Untersuchungsraumes (alle 9 Wassergemeinden), dem skizzierten Leistungsbild und Planungsablauf überschlägig mit ei-nem Kostenrahmen von

35.000 € netto = 41.650 € brutto

zuzüglich Nebenkosten zu rechnen.

Sollten weitere Gemeinden eingebunden werden, ist das Honorar entsprechend anzupassen.

Nicht enthalten sind etwaige Gutachterkosten  für Fachplaner. Ebenso sind keine Kosten für Kartengrundlagen enthalten.

GV Thiel fragt nach, ob ein weiteres Angebot für die Planung eingeholt werden kann. LVB Aloe erläutert, dass dieses möglich sei, jedoch hat man mit ausgesuchte Planungsbüro gute Erfahrung gemacht. 

GV Große fragt nach der Konkretheit der Umsetzungsmöglichkeit des Strukturkonzeptes. LVB Aloe erläutert, dass hierzu noch keine Aussagen gemacht werden kann, weil auch För-derungsrichtlinien fehlen. Eine erleichterte Umsetzung von Planungen wird erwartet. 

GV Vagts ist skeptisch bzgl. der Umsetzung. Er befürchtet, dass dieser Plan –wie bei der LSE- im Schreibtisch verschwindet, ohne für die Gemeinde bedeutsam zu sein; hierfür sei das Strukturkonzept zu teuer.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung steht einer einheitlichen Konzeption im Bereich Tourismus positiv gegenüber. Der Kostenschlüssel muss jedoch noch modifiziert werden. 

Die Angelegenheit wird an den Fremdenverkehrsausschuss verwiesen. Für Fragen zur Kon-zepterarbeitung soll Frau Grätsch, Planungsgruppe Plewa für einen Vortrag eingeladen wer-den.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10           Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

Zu Punkt 16 der TO: Anträge der ABS

GV Große bittet vorab, die Anträge der ABS in der Einladung zur Gemeindevertretung inhalt-lich aufzulisten. Im Weiteren trägt er die Anliegen vor.

a) Einladung zu einer öffentlichen Vortragsveranstaltung

In der Gemeinde gibt es zahlreiche Reststücke ehemaliger Kirch- Schul- und Wirtschaftswe-ge, von insgesamt ca. 2 km Länge, die heute nicht mehr sinnvoll genutzt werden. Hier sollte durch das LLUR (Landesamt) in einer Info-Veranstaltung u.a. Aussagen über Möglichkeiten von Flächentausch und Förderprogrammen erfolgen. Die Vorbereitung der Veranstaltung würde dann durch den Bürgermeister und seine Vertreter erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Angelegenheit an den Planungsausschuss zu ver-weisen.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10          Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

b) Veröffentlichung der Protokolle der Gemeindevertretung

Es wird beantragt, die Protokolle der GV zukünftig auf der Homepage des Amtes bzw. der Gemeinde evtl. in den Schaukästen zu veröffentlichen.

LVB Aloe erläutert, dass die Veröffentlichung der Protokolle auf der Homepage des Amtes in Planung sei. Die Umsetzung steht noch aus.

c) Winterdienst

Es wird darum gebeten, dass die Gemeinde bzw. das Amt auf die gesetzlichen Grundlagen im Rahmen des Winterdienstes ausführlich hinweist.

BM Geißler erläutert, dass die Straßenreinigungssatzung auf der Homepage des Amtes ab-rufbar ist. Die grundsätzliche Problematik bzw. wie eine umfassende Information an die Bür-ger erfolgen sollte, könnte im Ausschuss nochmals angesprochen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Angelegenheit an den Bau- und Wegeausschuss zu verweisen.

Abstimmung: 

Gesetzl. Anzahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:  11    

davon anwesend:  10

Ja-Stimmen:    10          Nein-Stimmen:   0      Enthaltungen:  0

Zu Punkt 17 der TO: Verschiedenes

1. Es werden für die Europawahl am 25.05.2014 Wahlhelfer gesucht.

2. Das Gemeindefest ist am 24.01.2014.

3. BM Geißler bedankt sich für die Spenden -Beleuchtung Dorfstraße/Norderstraße.

Zu Punkt 18 der TO: Grundstücksangelegenheiten

Bauanträge, Kaufverträge, Nutzungsänderungen, Teilungsgenehmigungen werden zur

Kenntnis genommen. 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den TOP 18, Punkt 7 wegen der Angabe von Vertragsdaten im nicht öffentlichen Teil der TO zu behandeln.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; der Bürgermeister schließt die Öffentlichkeit  aus. 

Nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellt der Bürgermeister die Öffentlichkeit wieder her. BM Geißler gibt bekannt, dass im Rahmen eines Enteignungsverfahren der Sachstand mitgeteilt worden ist.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 22.05 Uhr.

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        (Geißler)                                                         (Petersen)

    Bürgermeister                                                             Protokollführer