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13.09.2023 - 18 Beratung zum Nationalpark Ostsee
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Datum:
- Mi., 13.09.2023
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Sachverhalt:
Die Landesregierung möchte den Schutz der Ostsee stärken. Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU Schleswig-Holstein und dem Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein bekennen sich die Koalitionspartner zur Verbesserung des Umweltzustandes der Ostsee. Ein Nationalpark könnte hierfür ein Instrument sein. Daher wurde ein Prüfauftrag zur möglichen Einrichtung eines Nationalparks erteilt. Hierzu soll ein Konsultationsprozess durchgeführt werden. Die Konsultation ist ergebnisoffen und alle Argumente sollen gehört werden.
Die Ergebnisse der Konsultation sind die Grundlage für die Entscheidungs-findung in der Landesregierung, ob und in welcher Form sie einen neuen Nationalpark dem Parlament vorschlagen will. Dieser Konsultationsprozess ist noch nicht zu Ende. Am 15.09.2023 findet ein Fachworkshop Kommunen I in Neumünster statt. Am 19.09. ein zweiter und am 01.11.2023 ein sogenannter Verzahnungs-workshop. |
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In dem Verzahnungsworkshop Ende 2023 erarbeiten Botschafterinnen und Botschafter aus den Schwerpunktworkshops dann ein Gesamtbild, das als Ergebnis der Landesregierung übergeben wird. Die Botschafterinnen und Botschafter werden aus den jeweiligen Schwerpunkt-Workshops entsendet. Sowohl das Amt als auch der Kreis haben in Anbetracht der Tatsache, dass der Konsultationsprozess noch nicht beendet ist, bislang vorschnell von einer fachlich fundierten Stellungnahme abgesehen. Beim Amt wird das Thema sowohl im Tourismusausschuss als auch im Amtsausschuss erörtert. Beschluss: Da der Konsultationsprozess nicht beendet ist, wartet die Gemeindevertretung die weitere Entwicklung ab und gibt zum jetzigen Zeitpunkt noch keine fachlich fundierte Stellungnahme ab. |
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