Es gibt von den Einwohnern der Gemeinde Stoltebüll Klagen darüber, dass in einigen Teilen der Gemeinde die Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten missachten.

Um die Verkehrsteilnehmer auf ihre gefahrene Geschwindigkeit und damit ihr Fehlverhalten hinzuweisen, soll ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft und an wechselnden Stellen in der Gemeinde aufgebaut werden.

Ein konkretes Angebot liegt noch nicht vor.

Nach grober Recherche im Internet ist mit Kosten bis zu 3.000 € zu rechnen.

Um die Vorgaben des Vergaberechtes einzuhalten werden 3 Angebote eingeholt

Des Weiteren sind vor der Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes noch Fragen innerhalb der Gemeindevertretung zu klären. Beispielsweise ob die gemessenen Geschwindigkeiten ausgewertet werden sollen oder ob eine reine Anzeigefunktion/Warnfunktion gewünscht wird. Ob das Gerät mit Solar oder per Akku betrieben werden soll?

Nachdem für die Gemeinde Stoltebüll geklärt ist, was genau für ein Gerät gewünscht wird, erhält im Anschluss der Bau-, Wege-, Infrastruktur- und Umweltausschuss der Gemeinde Stoltebüll den Auftrag nach Möglichkeit 3 entsprechende Angebote einzuholen.

Nach einer Diskussion der Gemeindevertretung, wird angeregt, die Abstimmung über die Anschaffung ins nächste Jahr zu verschieben.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtig ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät bis zu einem Betrag von max. 3.000,00 € anzuschaffen.

Entsprechende Angebote werden vom Bau-, Wege-, Infrastruktur- und Umweltausschuss vorgelegt.

Der Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt

Abstimmung: