Aus dem Workshop des Hauptausschusses wurde der Auftrag an den Ausschuss für Touristik herangetragen, den Zuschuss an den Touristikverein Ferienland Ostsee e.V. zu prüfen. Dieser Aufgabe hat sich der Touristikausschuss auf seiner Sitzung am 21.03.2024 angenommen. Erläuternde Unterlagen zum Jahresabschluss 2022 sowie zur Verschriftlichung des Mehrwertes für das Amt aufgrund einer vertraglichen Neuregelung des Zuschusses blieben unbeantwortet. Nach den vorgelegten Kassenberichten des Vereins trägt sich der Verein auch ohne den Zuschuss des Amtes selber. Damit wäre eine finanzielle Unterstützung nur bei besonderen Anlässen erforderlich.

 

Der Ausschuss für Touristik empfiehlt dem Hauptausschuss die Überprüfung der regelmäßigen jährlichen Bezuschussung des Touristikvereins Ferienland Ostsee e.V. mit dem Ziel der Kürzung oder Streichung der Mittel ab 2025. Der Ausschuss für Touristik empfiehlt eine Grundbezuschussung. Diese Bezuschussung kann je nach Bedarf variieren und ist jährlich neu zu beantragen. Die Mieten und Unterhaltungskosten der Touristinformationen sollen künftig vom Verein getragen werden.

 

Die Vorsitzende des Touristikausschusses Frau Maike Thomsen erläutert, wie ihr Ausschuss zu dieser Entscheidung gekommen ist. Aufgrund der zur Beratung vorgelegten Unterlagen, sah der Touristikausschuss eine Pauschalförderung nicht mehr angebracht.

 

Aus sich anschließenden Statements der Ausschussmitglieder ergeben sich folgende Standpunkte:

• Das Erfordernis von drei Touristinformationen wird in Frage gestellt – eine zentrale Anlaufstelle sollte ausreichen
• Eine projektbezogene Bezuschussung wäre denkbar
• Es ist kein Angebot für Touristen erkennbar – eher Plattform für Vermieter
• Undurchsichtiges Zahlenwerk

 

Der Ausschussvorsitzende ergänzt, dass laut Kommunalaufsicht eine derartige Dauerbezuschussung nicht zulässig ist.

Bis zur Haushaltsberatung 2025 ist noch etwas Zeit um eine konkrete Umsetzung zu planen.

 

Der Ausschussvorsitzende erteilt dem Vorsitzenden des Touristikvereins, Herrn Heiner Nissen, das Wort. Herr Nissen merkt an, dass der Verein seinerzeit vom Amt den Auftrag zum Betrieb von drei Touristinformationen erhalten und das ist nur mit einem Zuschuss möglich. Die Mitglieder können hierfür nicht aufkommen.

Nissen spricht sich ausdrücklich für den Erhalt der Standorte aus, wünscht sich aber auf jeden Fall eine schnelle Entscheidung, da der Verein in der Folge ggf. Personalentscheidungen treffen muss.

 

Ausschussmitglied With bittet die Vorsitzenden des Haupt- und des Touristikausschusses weitere Gespräche mit dem Verein, sowie deren Steuerberater, über mögliche Zusammenarbeit und Finanzierung zu führen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, dass ab 2025 dem Touristikverein Ferienland Ostsee e.V. Zuschüsse für Angebote mit touristischem Mehrwert für das Amtsgebiet nur noch auf einen entsprechenden Antrag gewährt werden können. Es gibt keine pauschale Bezuschussung mehr. Haushaltsmittel für 2025 werden eingestellt. Die Mieten und Unterhaltungskosten der Touristinformationen werden künftig vom Verein getragen.

Abstimmung:
 

Anzahl der Mitglieder des Gremiums	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	8	5	3	0

 

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt erfolgt eine 10-minütige Pause, da ein Großteil der Zuhörer den Sitzungsraum verlässt.