Das Amt Geltinger Bucht hat mit der Stadt Kappeln am 15.03.2023, mit Wirkung zum 01.04.2023, einen Vertrag zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Amt Geltinger Bucht geschlossen.

In diesem Vertrag ist in § 3 (1) ein Personaleinsatz im Jahresmittel auf max. 78 Stunden pro Woche festgeschrieben worden. Die Stadt Kappeln hat daraufhin 2 Vollzeitkräfte/Ordnungskräfte eingestellt.

Mit der tatsächlichen Kontrolle in den Gemeinden des Amtes wurde Ende Juli 2023 gestartet. Es stellte sich aufgrund der Anzahl der Verstöße schnell heraus, dass der Personaleinsatz mit 78 pro Woche viel zu hoch angesetzt wurde.

Es hat daraufhin am 26.09.2023 ein gemeinsames Gespräch mit den Vertragspartnern in Kappeln gegeben. In diesem Gespräch wurde dem Amt Geltinger Bucht dargelegt, welche Kosten für das Amt Geltinger Bucht für ein Jahr entstehen würden. Die Summe beläuft sich auf ca. 196.000 €. Anteilige Kosten für den Zeitraum April bis Dezember 2023 wären ca. 130.000 €. Diese Kostenhöhe war zum Abschluss des Vertrages nicht bekannt. Der Vertrag wurde umgehend mit Wirkung zum 31.12.2023 gekündigt. Beide Vertragspartner sind weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert. 

Um eine zukünftige Zusammenarbeit und die geänderten Bedingungen zu besprechen, fand am 20.11.2023 erneut ein Gespräch in Kappeln mit dem Amt Geltinger Bucht statt. Dabei wurde dem Amt mitgeteilt, dass aufgrund von Personalausfällen, es der Stadt Kappeln zurzeit nicht möglich ist, die angezeigten Halt- und Parkverstöße zu verarbeiten.

Für den Zeitraum vom 27.07.2023 – 09.11.2023 wurden in den Gemeinden des Amtes Geltinger Bucht insgesamt 129 Verstöße festgestellt. Diese führten zu Einnahmen in Höhe von 2.592,00 €.

Es wurde von Seiten des Amtes darum gebeten, bis Ende November 2023, die Kosten die die Stadt Kappeln für den Zeitraum April bis Dezember 2023 dem Amt Geltinger Bucht in Rechnung stellt, mitzuteilen.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass den Ausgaben für das Jahr 2023 in Höhe von ca. 45.000 €, Einnahmen in Höhe von 2.592,00 € gegenüberstehen.

Der benötigte Personalbedarf für die Kontrolle von Halt- und Parkverstößen im Amt Geltinger Bucht wird, aufgrund der bisherigen Anzahl festgestellter Verstöße, auf ca. 10 Wochen-stunden pro Jahr geschätzt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Amtsausschuss beauftragt die Amtsdirektorin, zu prüfen, wie eine Kontrolle und Ahndung von Halt- und Parkverstößen im Amt Geltinger Bucht und zu welchen Kosten, umgesetzt werden kann.

Abstimmung: