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19.06.2024 - 13 Beratung und Beschluss über die Anerkennung der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Mi., 19.06.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Kirsten Scharf
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Amtsausschuss hat sich mit den Anträgen der Gemeinden Maasholm und Stoltebüll zu beschäftigen und zu entscheiden.
Die Gemeindevertretung Maasholm hat auf ihrer Sitzung am 08.05.2024 den Beschluss gefasst, aus der Schulträgerschaft Amt für die Schulträgerschaft Grundschulen auszusteigen und sich dem neu zu gründenden Schulverband für die Grundschulen Kieholm und Steinbergkirche anzuschließen.
Die Gemeindevertretung Stoltebüll hat einen gleichlautenden Beschluss am 29.05.2024 gefasst und wird sich ebenfalls dem neu zu gründenden Schulverband für die Grundschulen Kieholm und Steinbergkirche anschließen.
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht widerspricht nicht den Rückübertragungsverlangen der Gemeinden Maasholm und Stoltebüll in Bezug auf die Schulträgerschaft für die Grundschulen Kieholm und Steinbergkirche.
Die Rückübertragung wird gemäß § 5 Abs. 4 AO erst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Auseinandersetzung wirksam.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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60,2 kB
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