Das Land stellt den Kreisen und Gemeinden in 2024 eine zweckgebundene Zuweisung zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung gemäß § 33a FAG.

 

Verteilung wie folgt:

 

Kreise landesweit:   12,0 Mio. €

Gemeinden landesweit:    8,0 Mio. €

 

Kreis Schleswig- Flensburg:   1.746.641,67 € (Schlüssel Kreisstraßen in km)

Gemeinden des Kreises Sl.-Fl.    538.856,22 € (Schlüssel Einwohneranteil)

 

Anteil Gemeinden des

Amtes Geltinger-Bucht       33.627,86 €

 

Die Gelder stehen im Jahr 2024 für investive Maßnahmen im Radverkehr zur Verfügung. Vorranging sollen dabei Maßnahmen, die Bestandteil des Landesweiten Radverkehrsnetzes (LRVN) sind, umgesetzt werden.

 

Die Zahlung erfolgt über die Kreise.

 

Zweckbestimmung laut § 33a FAG ist die Förderung des Radverkehrs, hierbei muss es sich um investive Maßnahmen des Radverkehrs handeln. Grundsätzlich müssten die Gemeinden kurzfristig prüfen, für welche Maßnahme das Geld eingesetzt werden soll, damit die Umsetzung und die Mittelverwendung bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen kann, da die Gelder nicht über diesen Zeitraum hinaus zur Verfügung stehen. Nicht verwendete Mittel müssen danach zurückgezahlt werden.

Je nach Gemeinde und Berechnungsschlüssel schwanken die Fördermittel im Amtsbereich von 351,14 € bis 7.939,87 €. Aufgrund der Umsetzungsfristen wäre vorstellbar eine gemeindeübergreifende gemeinsame Umsetzung z.B. von überdachten Fahrrad-Rastplätzen zu tätigen, um ein einheitliches Wiedererkennungsmerkmal in den Gemeinden und der Region zu schaffen und zudem eine Qualitätsverbesserung für den Radverkehr bzw. die dazugehörende Infrastruktur, den Tourismus und, in Hinblick auf die angestrebte Zertifizierung zur Radfahrregion, weitere Mindestvoraussetzungen zu schaffen.

 

Klaudia Schumann berichtet von ihr zugetragenen Ideen nach der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und regt weitere Überlegungen zur Verwendung der Mittel an:

•           Diensträder für die Verwaltung
•           Lastenräder
•           Räumfahrzeug für Radwege

 

Amtsvorsteher Thomas Johannsen bittet das Gremium, weitere Vorschläge bei Dirk Petersen anzumelden.

Beschluss:

 

Der gemeinsamen Anschaffung von überdachten Fahrrad-Rastplätzen im Rahmen der Umsetzung und zweckgebunden Zuweisung gemäß § 33a FAG wird zugestimmt. Die Amtsdirektorin wird ermächtigt, entsprechende Aufträge zu erteilen.

Abstimmung:
 

Anzahl der Stimmen des Gremiums	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
57	53	43	0	10