Die Amtszeit der amtierenden Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2023. Für die Geschäftsjahre 2024-2028 sind daher die Schöffen neu zu wählen.

Die Gemeinde Stoltebüll hat dem für die Schöffenwahl zuständigen Landgericht mindestens einen Einwohner vorzuschlagen. Die Vorschlagsliste soll grundsätzlich alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Vorzuschlagen sind Personen, die zu Beginn der Amtszeit mindestens 25 Jahre und höchstens 70 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in der Gemeinde Stoltebüll wohnen.

Bei der Auswahl der Personen für die Vorschlagsliste ist darauf zu achten, dass diese von den geistigen, körperlichen und sonstigen Anforderungen für das Schöffenamt geeignet sind.

Auf der Homepage des Amtes Geltinger Bucht, sowie in den Bekannntmachungsblättern wurde auf die Schöffenwahl hingewiesen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Gemeinde Stoltebüll haben sich folgende Personen beworben:

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

Gemeindevertreterin Karen Tüxen war bei dieser Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Stoltebüll gem. § 22 Gemeindeordnung befangen und somit nicht anwesend.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stoltebüll stimmt der Aufnahme der im Sachverhalt genannten Personen in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024- 2028 zu.

Abstimmung: