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26.01.2023 - 8 Beratung und Beschluss über einen Beschlussvors...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Do., 26.01.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 20:00
- Anlass:
- Sitzung
Der Bürgermeister verliest folgenden Sachverhalt:
„Aus folgenden Gründen muss Kieholm Grundschulstandort bleiben:
Der Gesetzgeber bekennt sich ausdrücklich zu den vorhandenen Schulstrukturen im Land und plädiert für die Erhaltung dieser!
Auch gibt der Gesetzgeber keine Vorgaben, um zusätzliche Räume zu schaffen. Allerdings muss der Schulträger an einem Standort eine Nachmittagsbetreuung anbieten. Diese sind an allen vier Grundschulstandorten im Aufbau.
Eltern / Einwohnerschaft haben sich immer wieder in Briefen, Veranstaltungen und Kundgebungen für den Erhalt aller vier Grundschulstandorte ausgesprochen - laut Elternbefragung, durchgeführt vom Schulträger, über 76 %. Diese Befragung wird jetzt vom Schulträger ignoriert!
Selbst die Stellungnahme der Schulkonferenz Kieholm (siehe Anlage) wird vom Schulträger nicht ernst genommen.
Die seit fast drei Jahrzehnten, ständig weiterentwickelte, enge und gute Zusammenarbeit zwischen Kita und Schule in Kieholm, muss aus vielerlei Gründen und wie vom Gesetzgeber gewünscht, erhalten bleiben!
Diese enge Verbindung Kita-Grundschule in Kieholm nehmen die Eltern, auch außerhalb des eigentlichen Einzugsgebiets mit zum Anlass, ihre Kinder in Kieholm einzuschulen.
Da Kieholm mitten im Schuleinzugsgebiet liegt, haben die Kinder kurze Wege und ist selbst für den Bereich Kappeln kurz und gut erreichbar.
Die Bildungsstätte Kieholm hat eine sehr gute Verkehrsanbindung, die Eltern, die ihre Kinder selber zur Schule fahren, weil die Busse oft unpünktlich sind oder ausfallen, zugutekommt.
Die finanziellen Belastungen der Gemeinden sind durch die zurzeit unübersichtliche Wirtschaftslage nicht abzusehen. Dazu kommt der Um- und Erweiterungsbau vom Amtsgebäude, die überfälligen Investitionen für Infrastruktur und Tourismus. Auch wenn durch einen Neubau der Schulen die Wirtschaftlichkeit sich buchmäßig darstellen lässt, müssen es die Gemeinden aufbringen/finanzieren.
Liquidität steht immer vor Wirtschaftlichkeit!
Es gibt keine errechneten Zahlen, was auf die jeweiligen Gemeinden an finanzieller Belastung zukommt, wie z.B. Baukosten, Kosten der nicht benötigen Gebäude, wenn es zu Schulschließungen kommt. Wie verhalten sich die Schülerströme z. B. Region Kieholm? Zurzeit erwirtschaftet Kieholm in den letzten vier Jahren ein Schulgeld von Gemeinden außerhalb unseres Amtes von 233.000,- €.
Für viele von uns ist das Unterzentrum Kappeln Arbeitsplatz, Einkaufszentrum, Schulstandort der weiterführenden Schulen usw. Also werden die Eltern schon alleine aus diesen Gründen, wenn Kieholm geschlossen wird, ihre Kinder in Kappeln einschulen lassen. Damit bricht für den Schulträger die Einnahmen von 233.000,- € weg, im Gegenteil so eine ähnliche Summe wird dann gezahlt werden müssen.
Sollte Kieholm als bleibender Grundschulstandort auf der Amtsausschusssitzung am 15.02.2023 nicht bestätigt werden, wird die Gemeinde Hasselberg Gespräche zum Ausscheiden beim Schulträger Amt Geltinger Bucht aufnehmen!
Die Grundschule Kieholm hat noch zu keiner Zeit unter 80 Schüler gehabt, zurzeit werden 98 Kinder beschult. In der Kita Kieholm werden 86 Kinder betreut. Das zeigt, dass die Eltern das Kieholmer Konzept gerne für ihre Kinder nutzen!
Besonders für die Kinder und für den Standort Kieholm mit alle dem was hier, durch Kita- und Schulleitungen, Kirche, Vereine und Eltern aufgebaut wurde und wird, wird die Gemeinde Hasselberg alles daransetzen, dass in Kieholm weiterhin eine Grundschule betrieben wird!“
In einer sich anschließenden Gesprächsrunde bringen die Gemeindevertreter/innen weitere Aspekte an bzw. bestätigen die Aussagen in dem vorgetragenen Sachverhalt.
GV Kraack:
Der Amtsausschuss entscheidet nicht im Sinne der Gemeinden, diese müssen aber die finanziellen Auswirkungen (über die Amtsumlagen) tragen. Gemeinden müssen auch die geplante Erweiterung des Verwaltungsgebäudes finanzieren, sodass zusätzliche Schulneubauten für die Gemeinden kaum finanzierbar sind. Zumal Bauvorhaben im öffentlichen Bereich in der Regel immer teurer werden, als ursprünglich geplant.
GV Thomsen:
Kleine Einheiten sind deutlich besser. Kosten dürfen hierbei keine Rolle spielen. Alle vier Standorte müssen ausgebaut werden.
Die Vielfalt und Wahlmöglichkeit durch unterschiedliche Schulkonzepte an den jeweiligen Standorten sollte erhalten bleiben.
GV Detlefsen:
Die Kostenfrage steht bei der Entscheidungsfindung zu sehr im Vordergrund. Eine Erweiterung der Schule Gelting (am jetzigen Standort) macht aus platztechnischen Gründen keinen Sinn, da die Grundstücksfläche begrenzt ist und die Fläche zu dicht an der Durchgangsstraße liegt.
Ein Einwohner:
Die, in den letzten Jahren in Hasselberg vermarkteten Grundstücke wurden damit beworben, dass sich Schule und Kindergarten direkt am Ort befinden. Dazu muss man auch weiterhin stehen.
Bürgermeister:
Die Kinder sollten keine weiten Wege auf sich nehmen müssen. Auch die Kinder aus Kappeln kommen gerne nach Kieholm.
Wem die Nachmittagsbetreuung am Standort Kieholm nicht ausreicht, könne sein Kind auch gerne an einem anderen Standort (z.B. Gelting) beschulen lassen.
Eine Mensa zur Mittagsversorgung wird vom Gesetzgeber nicht gefordert. Auch hier sind andere Lösungen denkbar.
Die Entscheidung trifft der Amtsausschuss, aber die Gemeinden müssen die Interessen ihrer Einwohner vertreten.
Einwendungen von Einwohnern und Einwohnerinnen wurden bisher ignoriert, da das Ergebnis in einigen Köpfen schon feststeht.
Keiner weiß, wie die Ansprüche in zehn Jahren sein werden, aber bisher spricht alles für den Erhalt aller Standorte. Wichtig ist es nun hierfür die erforderliche Mehrheit im Amtsausschuss zu erhalten.
GV Greggersen:
Auch das Druckmittel eines möglichen Austrittes aus der Schulträgerschaft muss erhalten bleiben. Die Voraussetzungen sind unbedingt zu prüfen.
Nach Abgabe aller Stellungnahmen ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hasselberg beschließt folgenden Beschlussvorschlag beim Schulträger Amt Geltinger Bucht für die Sitzung am 08.03.2023 einzureichen:
Der Amtsausschuss möge beschließen:
Der Schulträger Amt Geltinger Bucht steht zu seinen vier Grundschulstandorten! Die aktuelle Vielfalt (unterschiedliche Schulkonzepte) und Wahlmöglichkeit sollte erhalten bleiben.
Die Standorte Steinbergkirche und Gelting werden für die Nachmittagsbetreuung ausgebaut! Die Standorte Sterup und Kieholm bieten die Nachmittagsbetreuung in einem kleineren Rahmen an, was aber nicht ausschließt, dass auch hier zukünftig Investitionen durchgeführt werden!
Sollte der Schulstandort Kieholm bei der Abstimmung im Amtsausschuss am 08.03.2023 keine Berücksichtigung finden, wird der Bürgermeister ermächtigt, Gespräche mit der Kommunalaufsicht zwecks Wechsel des Schulträgers für die Gemeinde Hasselberg zu führen.
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