GVin Ines Wilk berichtet, dass der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Sport nicht getagt hat. In nächster Zeit soll das Saisonprogramm 2023 aufgestellt werden. Die Neuauflagen der Flyer und Postkarten sind in Arbeit.

GV Gerd-Ludwig Kraack berichtet, dass der Finanzausschuss nicht getagt hat.

GV Ernst-Wilhelm Greggersen berichtet, dass der Bau- und Wegeausschuss ebenfalls nicht getagt hat.

Der Bürgermeister berichtet über seine Tätigkeiten und die Geschehnisse in der Gemeinde seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung:

• Die Abschlagszahlungen 2023 für die Kita überschreiten den Ansatz der Haushaltsplanung um 132.200,- €. Eine Jahresabrechnung für 2021 liegt immer noch nicht vor. Nach mündlicher Aussage der Kirchenkreisverwaltung vom 20.09.2022 soll es eine Erstattung von rund 12.000,- € geben. Nach Erhalt der Jahresabrechnung 2021 muss eventuell Kontakt mit dem Kreis aufgenommen werden.

• Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Einführung der Umsatzsteuer für die Gemeinden, nun zum zweiten Mal, um weitere zwei Jahre verschoben.

• Ein Grundstückseigentümer im Südhang wurde erneut aufgefordert, den gesetzten Bordstein auf dem Seitenstreifen abzusenken. Eine Reaktion blieb bisher aus.

• Der Kreis hat ein erneutes Zwangsgeld gegen den Eigentümer des Grundstückes Schwackendorf 52 festgesetzt, da der Aufforderung zur Beseitigung der Brandruine nicht nachgekommen wird. Im nächsten Schritt wird der Kreis eine Ersatzvornahme (Durchführung der Arbeiten auf Kosten des Eigentümers) vollziehen.

• Am 18.01.2023 haben der Bürgermeister und der GV Greggersen ein erstes Gespräch mit dem Planungsbüro zur Standortanalyse für Freiflächen-Photovoltaikanlagen geführt.   Solarparks gehören, außer in einer Breite von bis zu 400 Metern an Autobahnen, Bundesstraßen und zweigleisigen Bahnstrecken, nicht zum privilegierten Bauen. Der Bau erfordert eine Änderung des FH-Plan und einen B-Plan mit einer Standortbegründung. Eine Planung über zwei oder mehrere benachbarte Gemeinden ist für ein Genehmigungsverfahren gewünscht und vorteilhaft. Die Gemeinde muss Kriterien für die Festlegung der Planung erarbeiten. Sollten Kriterien über den Ertragswert der Fläche und oder das Landschaftsbild entscheiden, wäre eine Entscheidung mit benachbarten Gemeinden vorteilhaft und sinnvoll.

• Frau Illiger von der Bildungslandschaft hat angefragt, ob die Gemeinde Hasselberg einen Raum zur Verfügung stellen kann, in dem Malen und Basteln für Kinder ab 4 Jahren angeboten werden kann. Hierfür bietet sich die Klöönstuuv in Gundelsby an. Es wird ein neues Zylinderschloss mit 10 Schlüssel bestellt, damit für alle regelmäßigen Nutzer ausreichend Schlüssel zur Verfügung stehen.

• Am 19.01.2023 wurde mit Ingenieur und Fachfirma die Erneuerung der Tropfkörper auf der Kläranlage besprochen. Da von den Betonbehältern nur ungenügende Unterlagen vorhanden sind, werden die Klärwärter diese noch einmal ausmessen. Eventuell können die Trommeln im Durchmesser etwas größer erstellt werden. Das würde die Reinigungskraft der Anlage etwas erhöhen. Es wird zeitnah mit einem Angebot gerechnet, sodass es im Überörtlichen Abwasserausschuss weiter beraten und für die Gemeindevertretungen zum Beschluss empfohlen werden kann.

• Am 19.01.2023 hat der Wasser- und Bodenverband Oehe-Maasholm getagt und unter anderem über den Vorfluter II (durch Gundelsby) beraten. Der rund ein Jahr alte Vorschlag der Gemeinde wurde angenommen. Der Vorfluter II bleibt in der ganzen Länge im Wasser- und Bodenverband. Die Gemeinde ist behilflich, wenn größere Reparaturen anstehen, bei Sanierungen und / oder Umlegungen wird sich die Gemeinde finanziell beteiligen. Die Höhe der Beteiligung wird bei der jeweils anstehenden Maßnahme festgelegt.

• Es liegt jetzt ein Entwurf des ausstehenden Landtauschvertrages im Rahmen des Ausbaus der K111 vor. Es sind noch einige Punkte (z.B. Löschung einer Grundbucheintragung, Vermessungskosten-Übernahme durch den Kreis) zu klären.

• Der Amtsausschuss wird im Auswahlverfahren für den / die neue/n Amtsdirektor/in durch zwei unabhängige Moderatoren begleitet.

• Am 09.02.2023 wird im Gasthaus Spieskamer ein erstes Gespräch in kleiner Runde mit Frau Wunderlich, Klimaschutzregion Flensburg, über die Erstellung eines Quartierskonzeptes stattfinden.

• Am 24.01.2023 hat der Hauptausschuss des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord getagt. Es wurde unter anderem über eine neue Hauptsatzung beraten. Nach Beanstandung einiger Regelungen in der bisherigen Satzung, musste eine neue Hauptsatzung erarbeitet werden. Hier waren sehr viele Abstimmungen, unter anderem mit der Kommunalaufsicht, erforderlich. Sobald die endgültige Fassung vorliegt, wird es für alle Mitgliedsgemeinden einen gleichlautenden Beschlussvorschlag geben, der dann im Bauausschuss beraten werden sollte.