Die Leitende Verwaltungsbeamtin Frau Marxen-Bäumer berichtet:

• Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2023 ist berufen.
• Aktuell wird das 32. Nachrückverfahren in der laufenden Wahlzeit bearbeitet.
• Das mobile Familienzentrum hat die Arbeit aufgenommen. Für Frau Christiane Illiger wurde ein Büro im ehemaligen Jugendhaus Steinbergkirche eingerichtet.
• Die Diakonie Sozialstation ist mit ihrem Depot aus dem Keller des Amtsgebäudes in den Anbau der Außenstelle umgezogen.
• Den Aussagen aus dem Pressebericht „Behörden auf Tauchstation“ wird für das Amt Geltinger Bucht deutlich widersprochen. Aktuell sind die Türen geöffnet, das Tragen einer Maske ist lediglich erwünscht aber nicht vorgeschrieben, um Wartezeiten zu vermeiden besteht die Möglichkeit der Terminvergabe.
• Ebenfalls widersprochen wird dem Pressebericht, wonach eine künftige Zusammenarbeit, z.B. im Bereich der Bauämter, mit der Stadt Kappeln geplant ist. Hierüber gab es bisher keinerlei Gespräche, zumal im Amt Geltinger Bucht auch keine freien Kapazitäten vorhanden sind.
• In der Sommersaison konnte auf den Einsatz eines Sicherheitsdienstes verzichtet werden, da sich die Lage u.a. mit Falschparkern und Wildcampern deutlich entschärft hat. Allerdings ist ein hohes Maß an Vandalismus und illegaler Müllentsorgung zu verzeichnen. Außerdem fehlt es an touristischer Infrastruktur, z.B. öffentliche WCs.
• Die Lage im Bereich der Asyl-Unterbringung hat sich seit April durch die ankommenden Ukraine-Flüchtlinge deutlich verschärft. Im Amtsgebiet werden zurzeit 155 Kriegsflüchtlinge untergebracht. Auch wenn die Aufnahmequote für 2022 bereits erfüllt ist, ist mit weiteren Zuweisungen zu rechnen, da auch die Landesunterkünfte voll belegt sind. Die Betreuung der Flüchtlinge und Asyl-Suchenden wird schwieriger, da viele ehrenamtliche Helfer an ihre Grenzen stoßen.
• Für die FF Hasselberg wurde jetzt ein Fahrzeug (TSF) bestellt. Für drei weitere Fahrzeuge beginnt jetzt die Ausschreibung.

Ausschussmitglied Hermann Vollertsen fragt an, warum in der Presse kaum noch über Gremiensitzungen berichtet wird.

Alle Sitzungseinladungen werden automatisch auch an die Presse geschickt. Allerdings scheint es aktuell keinen zuständigen Vertreter für die Region zu geben, bzw. steht eine Berichterstattung über kommunalpolitische Sitzungen offensichtlich nicht mehr im Fokus der Redaktion des shz.

Der Leiter des Fachbereiches Finanzen, Herr Hauke Scharf, berichtet:

• Alle Jahresabschlüsse 2021 für Amt und Gemeinden wurden aufgestellt. Teilweise fehlen noch Gremienbeschlüsse. Die Abschlüsse für den WZV Ostangeln und den Hafenbetrieb Maasholm sind ebenfalls in Bearbeitung.
• Der Jahresabschluss 2021 für das Amt wurde durch den Prüfungsausschuss geprüft und steht am 21.09.2022 zur Abstimmung im Amtsausschuss. Das Jahresergebnis weist ein Defizit i.H.v. 33.211,04 € aus.
• Nach Ende einer Elternzeit ist das Steueramt jetzt wieder voll besetzt.
• Ebenfalls nach Ende einer Elternzeit konnte der Bereich der Verwaltung für den WZV Ostangeln und den Hafenbetrieb Maasholm personell verstärkt werden. Hier gab es seit der Pensionierung von W. Schmidt und der damit verbundenen Aufgabenneuverteilung keine Vertretungsregelung mehr.
• Im Steueramt wird der Jahresabschluss 2022 und die Hauptveranlagung 2023 vorbereitet. Die Gemeinde Niesgrau wird ab 2023 eine Tourismusabgabe erheben. Hierfür läuft aktuell die Grundlagenberechnung.

Zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer wird aktuell ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes erwartet. Hier wird eine Satzungsregelung einer schleswig-holsteinischen Gemeinde beklagt, die auch in den Satzungen der Gemeinden im Amt Geltinger Bucht angewendet wird. Aufgrund der unklaren Situation wurde die Abrechnung der Zweitwohnungssteuer 2021 bisher nicht durchgeführt. Unabhängig von u.U. erforderlichen Satzungsänderungen müssen die Gemeinden auch für 2023 wieder über die Höhe der Steuersätze nachdenken. Entsprechende Vorschauberechnungen werden vorbereitet.

• Im Zuge der Grundsteuerreform sind auch für die amts- und gemeindeeigenen Grundstücke entsprechende Erklärungen abzugeben. Hierbei handelt es sich um rund 100 Grundstücke, für die eine entsprechende Prüfung und Grundlagenermittlung erfolgen muss. Eine Zusammenstellung wird aktuell in der Liegenschaftsabteilung final mit Daten ergänzt, bevor dann die Meldungen an das Finanzamt erfolgen können.
• Die Regelungen zum EZB-Verwahrentgelt sind seit dem 01.07.2022 weggefallen.
• Der Haushaltserlass 2023 wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht. Die Grundlagen zur Haushaltsplanung 2023 können nun ermittelt werden, so dass die Detailplanung für die Gemeinden und das Amt in Kürze beginnen kann.