Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hasselberg am Montag, den 07. November 2013 um 19.30 Uhr im Gasthuus Spieskammer, Hasselberg

Anwesend: Bürgermeister: Hans-Heinrich Franke Gemeindevertreter: Ernst-Wilhelm Greggersen Gerd-Ludwig Kraack Sönke Hansen Dr. Walter Thomsen Uwe Deerberg Hans-Friedrich Boysen Willi Kunde Horst-Günter Schnau

Entschuldigt:            Ingo Detlefsen Hans-Jürgen Tüxen

Aus der Amtsverwaltung:   Hauke Scharf (Protokollführer)

Weitere Gäste:          Wolf-Dieter Feil Frau U. Köhler (Presse)

Zu Punkt 1 der TO:       Begrüßung und Eröffnung, Feststellung der ordnungs­mäßigen Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Um 19.30 Uhr eröffnet Bürgermeister Hans-Heinrich Franke die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die weiteren Gäste. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Tagesordnung:

Begrüßung und Eröffnung, Feststellung der ordnungsmäßigen Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

Einwohnerfragestunde

Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung vom 26. Mai 2013

Beratung und Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Hasselberg über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Beratung und Beschluss über den Feuerwehrbedarfsplan

Kündigung des Mietvertrages Schmiede Kieholm

Beratung und Beschluss Verlegen einer Schmutzwasserleitung im Bereich Schwackendorf

Beratung und Beschluss Verlegen einer Schmutzwasserleitung im Bereich Schwensholz

Beratung und Beschluss über die Pauschale für das Arbeitszimmer des Bürgermeisters

Beratung und Beschluss Verleihung einer Ehrenbezeichnung an H.H. Ohm

Verschiedenes

Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten.

14. Vertragsangelegenheit

Zu Punkt 2 der TO: Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

Die Gemeindevertretung beschließt den TOP 14. „Vertragsangelegenheit“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln, da hier über persönliche Belange beraten wird.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

Weiterhin bittet der Bürgermeister um Zustimmung zum dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.09.2013. Zu dieser Niederschrift liegen keine Einwendungen vor.

Zu Punkt 3 der TO: Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

Der Bau-und Wegeausschuss hat nicht getagt. Wichtige Maßnahmen werden im Rahmen dieser Tagesordnung beraten.

Der Tourismusausschuss hat nicht getagt.

Der Finanzausschuss hat nicht getagt.

• Der Bürgermeister gibt einen ausführlichen Bericht über seine Tätigkeit und die Ereignisse in der Gemeinde ab:

            o Die offizielle Einweihung des Bewegungsparcours hat im Rahmen einer kleinen Feierstunde mit Pressetermin stattgefunden.

            o Die Eiche vor dem neuen Feuerwehrgerätehaus ist nach dem Beschnitt durch die Straßenmeisterei und durch den Sturm am 28.10.2013 so stark in Mitleidenschaft gezogen worden, dass sie nicht mehr zu retten ist. Die UNB hat die Genehmigung zur kompletten Beseitigung erteilt. Auf der Fläche sollen zwei Traubeneichen gepflanzt werden.

            o Das Schloss im ehemaligen FWGH Schwackendorf wurde ausgetauscht. Einen Schlüssel haben Klaus Kroll und Holger Kraack. Der Chronikverein, der dort regelmäßig tagt, hat einen Schlüssel. Für die weitere Terminvergabe liegt ein Kalender aus.

            o Peter-Dietrich Henningsen aus Langballig ist neuer Verbandsvorsteher des SUV Nord. Herr Beyer steht für 2014 weiterhin als Verbandsingenieur zur Verfügung.

            o Für den Gemeinderaum und das neue FWGH wurde je ein neuer Staubsauger beschafft.

            o Die medizinischen Praxen aus Hasselberg wurden zu einem Gespräch geladen. Thema war die touristische Entwicklung auf dem Gesundheitsmarkt „Gesundheitsdorf Hasselberg“. Die Teilnehmer waren interessiert, es wird weitere Gespräche geben.

            o Einige Bürgermeister sind der Einladung der Stadt Kappeln gefolgt. Es wurde über die Zukunft der Schwimmhalle Ellenberg berichtet. Die Halle schließt definitiv zum 01.12.2014. Es wurde das Konzept der Stadt Schleswig zum Neubau einer Schwimmhalle vorgestellt. BM Traulsen sieht für den Neubau einer Schwimmhalle in Kappeln einen Finanzbedarf von rund 10 Mio. €. Er wird die Nachbargemeinden um Unterstützung bitten.

            o Die Möbel aus dem Gemeinderaum, die für das neue FWGH vorgesehen sind, waren im alten Amtsgebäude in Gelting zwischengelagert. Aufgrund des Verkaufs des Gebäudes mussten diese nun in die Wasserrettungsstation umgelagert werden.

            o Die Strandzugangsschilder wurden vor dem Sturm abmontiert und sind im Klärwerk Maasholm und im Feriendorf Golsmaas eingelagert.

            o Der Kommunale Schadenausgleich kommt nicht für Sturmschäden auf, die durch gemeindeeigene Bäume an Privathäusern entstanden sind. Hierfür ist die jeweilige Gebäudeversicherung zuständig.

            o Wolfgang Kratz aus dem Abwasserteam ist in den Ruhestand gegangen. Mit Herrn Dornieden ist ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden.

Zu Punkt 4 der TO: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 5 der TO: Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung vom 26. Mai 2013

Der Gemeindewahlprüfungsausschuss hat am 04.09.2013 die Unterlagen der Kommunalwahl 2013 geprüft. Es gab keine Beanstandungen.

Beschluss:

Nach der Vorprüfung durch den Gemeindewahlprüfungsausschuss beschließt die Gemeindevertretung Hasselberg gemäß § 39 Nr. 4 GKWG die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung vom 26. Mai 2013.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt 6 der TO: Beratung und Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur

Satzung der Gemeinde Hasselberg über die Erhebung einer

Fremdenverkehrsabgabe

Der Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Hasselberg über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe liegt vor.

Der Abgabesatz für die Bemessung der Fremdenverkehrsabgabe wird jährlich kalkuliert und ggf. angepasst. Die Bekanntgabe des aktuellen Abgabesatzes erfolgte bisher gem. der Regelung im § 9 Abs. 2 der Satzung in der aktuellen Haushaltssatzung. Künftig entfällt diese Angabe in der Haushaltssatzung und die Änderung des Abgabesatzes wird in einer Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe veröffentlicht.

Der Abgabesatz für 2014 bleibt gegenüber 2013 unverändert bei 17,00 €.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hasselberg beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Hasselberg über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe lt. vorliegendem Entwurf.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt 7 der TO: Beratung und Beschluss über den Feuerwehrbedarfsplan

Durch die Zusammenlegung der drei Ortswehren zur Gemeindefeuerwehr zum 01.09.2013 ist der derzeitige Feuerwehrbedarfsplan nicht mehr aktuell und verliert seine Gültigkeit. Die Gemeindewehrführung hat den Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeindefeuerwehr Hasselberg neu aufgestellt. Herr Wolf-Dieter Feil stellt den neuen Plan vor und gibt sehr ausführliche Erklärungen. Er geht dabei auf die Ausrückbereiche, den Ausbildungsstand, den Ausrüstungsbedarf und die nachbarschaftliche Löschhilfe ein. Im Ergebnis sieht der Plan die Anschaffung eines LF 10/6 für die Gemeindewehr sowie den verstärkten Bedarf an Atemschutzgeräteträgern vor. Nach dem die Gemeinde dem neuen Feuerwehrbedarfsplan zugestimmt hat, wird dieser an den Kreis weitergeleitet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hasselberg beschließt den Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Hasselberg in der vorgelegten Form.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt 8 der TO: Kündigung des Mietvertrages Schmiede Kieholm

Laut Mietvertrag kann eine Kündigung mit 3-monatiger Frist zum 30.06.2014 erfolgen. Ende 2013 wird das FWGH soweit fertiggestellt sein, dass die Fahrzeuge dort eingestellt werden können. Die Schmiede wird dann geräumt und der Vermieter kann die Halle wieder nutzen. Die eingebaute Trennwand verbleibt im Gebäude.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung von Hasselberg beschließt, den Mietvertrag zwischen Frau Elisabeth Clausen und der Gemeinde Hasselberg zum 30.06.2014 zu kündigen. Die Abtrennung (Leichtbauweise) zwischen der gemieteten Fläche und der Fläche, die von Frau Clausen genutzt wurde, bleibt bestehen.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt 9 der TO: Beratung und Beschluss Verlegen einer Schmutzwasserleitung im Bereich Schwackendorf

Im Bereich Schwackendorf (Plan liegt der GV vor) muss eine „private“ Sammelleitung für Oberflächen-und Dränagewasser erneuert werden. Mehrere Grundstücke entwässern in diese Leitung. Die Gemeinde ist von einigen Grundstückseigentümern um Hilfestellung bei der Ausführung und Abwicklung gebeten worden. Da die Gemeinde kein Einleiter ist, wird sie sich nicht an den Kosten beteiligen, wird aber die Maßnahme abwickeln. Zur Erstattung der Kosten wird mit den Grundstückseigentümern eine Vereinbarung geschlossen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung von Hasselberg beschließt, die Entwässerung der Grundstücke, laut vorliegender Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern, zu regeln und die noch nötigen Arbeiten zu vergeben. Die Kosten werden wie in der Vereinbarung festgelegt auf die Grundstückseigentümer aufgeteilt. Die Gemeinde ist kein Einleiter und beteiligt sich somit auch nicht an den Kosten.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt 10 der TO: Beratung und Beschluss Verlegen einer

Schmutzwasserleitung im Bereich Schwensholz

Anhand einer Karte erläutert der Bürgermeister die Lage der Abwasserleitungen in diesem Bereich. Bedingt durch Wurzeleinwuchs kommt es immer wieder zu Verstopfungen, die durch Spülen nicht zu beseitigen sind. Eine Erneuerung ist unumgänglich. Die Kosten für diese Maßnahme betragen rund 2.500,-€.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung von Hasselberg beschließt die verstopfte Schmutzwasserleitung im Bereich des Flurstücks 141/4 in Schwensholz durch ein 125 er KG Rohr zu ersetzen. Die Länge beträgt ca. 50 m. Der Schacht an der Gemeindestraße muss ebenfalls erneuert werden. Die Kosten tragen zu 1/3 Herr Otto Schulz als Eigentümer des Flurstücks 285, welches zum Teil durch das Rohr entwässert wird. 2/3 der Kosten trägt die Gemeinde, da das gesamte Straßenwasser aus dem Bereich ebenfalls durch die Leitung abgeführt wird. Der Schacht, als zusätzlicher Einlauf des Straßenwassers, muss ebenfalls neu gesetzt werden.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt 11 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Pauschale für das Arbeitszimmer des Bürgermeisters

Es liegt ein Schreiben der Verwaltung vor, wonach um die Neufassung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über die Gewährung einer Pauschale für die Nutzung eines Arbeitszimmers an den Bürgermeister. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, auf welcher Grundlage der derzeit gewährte Betrag von 368,-€ jährlich (30,67 € monatlich) gezahlt wird. Um eine rechtssichere Grundlage für die Auszahlung dieser Nutzungspauschale zu haben, wird vorgeschlagen, einen entsprechenden Beschluss neu zu fassen. Bei dieser Gelegenheit sollte auch über die Höhe des Betrages nachgedacht werden. Aufgrund der gestiegenen Kosten für Energie und weitere Aufwendungen schlägt die Gemeindevertretung einmütig vor, diesen Betrag auf 50,-€ monatlich festzusetzen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung von Hasselberg beschließt, dem Bürgermeister ab dem 01.01.2014 eine monatliche Nutzungspauschale für sein Arbeitszimmer in Höhe von 50,-€ zu gewähren.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu Punkt 12 der TO: Beratung und Beschluss Verleihung einer Ehrenbezeichnung an H.-H. Ohm

Die Gemeinde hat im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechtes nach § 28 Nr. 8 GO die Möglichkeit Ehrenrechte und Ehrenbezeichnungen zu verleihen. Eine Ehrenbezeichnung können Gemeindevertreter oder Ehrenbeamte erhalten, wenn sie mindestens zwanzig Jahre in dieser Funktion für die Gemeinde tätig waren und in Ehren ausgeschieden sind. Herr Hans-Heinrich Ohm war 26 Jahre Ortwehrführer der FF Schwackendorf und 6 Jahre Gemeindewehrführer der Gemeinde Hasselberg. Herr Ohm hat sich in dieser Zeit um die Geschicke der Feuerwehren in Hasselberg verdient gemacht. Die Bezeichnung Ehrenwehrführer wurde bereits am 03.09.2013 auf einer Veranstaltung der Feuerwehr verliehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung von Hasselberg beschließt (nachträglicher Beschluss), dem ehemaligen Gemeinde-und Ortswehrführer Herrn Hans-Heinrich Ohm gemäß § 28 Nr. 8 Gemeindeordnung die Ehrenbezeichnung des Ehrenwehrführers der Gemeinde Hasselberg zum 03.09.2013 zu verleihen.

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Zu Punkt 13 der TO: Verschiedenes

Durch das Ordnungsamt sollte geklärt werden, ob eine Inventarversicherung für die gesamte Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses besteht.

Der Bauausschuss soll die Straße Schwackendorf Nord begutachten. Hier ist der Bürgersteig durch Absackungen im Bereich der Abwasserleitung beschädigt. Außerdem müsste die gesamte Straße ggf. eine neue Decke erhalten.

Für die Weihnachtsfeier der Gemeindevertretung am 17.12.2013 wurden die Herren Willi Kunde, Ernst-Wilhelm Greggersen und Ingo Detlefsen zum Festausschuss bestimmt. Als weitere Gäste sollen die ehemaligen Gemeindevertreter Gerhard Boysen, Andrea Petersen und Eckard Hansen sowie der bisherige Protokollführer Rainer Kirstein eingeladen werden.

Zur Einweihungsfeier des FWGH Kieholm (Termin wird noch festgelegt) sollen die Einwohner der Gemeinde sowie die Bürgermeister und Wehrführer der Nachbargemeinden eingeladen werden.

Für die anstehenden Ehejubiläen werden die Gratulanten der Gemeinde festgelegt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der Bürgermeister um 21.15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Über die Beratung der Punkte der nichtöffentlichen Tagesordnung wird ein gesondertes Protokoll gefertigt.

Nach Abschluss der nichtöffentlichen Beratung wird die Öffentlichkeit wiederhergestellt.

Die Sitzung der Gemeindevertretung endet um 23.00 Uhr.

gez. Scharf gez. Franke

Hauke Scharf Hans-Heinrich Franke Protokollführer Bürgermeister