Die Leitende Verwaltungsbeamtin Frau Marxen-Bäumer berichtet:

• Die Verwaltung ist seit der Bundestagswahl bzw. mit Beginn der Briefwahl wieder für den Publikumsverkehr geöffnet, im Einwohnermeldeamt werden an bestimmten Tagen Termine vergeben, ansonsten gelten die normalen Öffnungszeiten.
• Das Dokumentenmanagementsystem REGISAFE wurde installiert. Nach insgesamt vier Schulungstagen sind jetzt alle Mitarbeiter/innen aufgefordert, dieses System einzusetzen.
• Für die Schulen wurden 200 Schüler- und Lehrerendgeräte angeschafft. Die IT-Verkabelung wurde an allen Schulen fertiggestellt. Das EDV-Fachpersonal ist, vor allem an der Gemeinschaftsschule, extrem eingebunden.
• Aktuell wird das 30. Nachrückverfahren zu den Gemeindevertretungen bearbeitet. Insgesamt sieben Sitze in den Gemeindevertretungen konnten nicht mehr besetzt werden.
• Nachdem Frau Silva Schröder im Oktober die Arbeit im Bauamt aufgenommen hat und Frau Julia Lorenzen Mitte November vom 2. Angestellten-Lehrgang zurückerwartet wird, soll in dieser Abteilung die neue Struktur gemäß Organisations-Untersuchung durch KUBUS umgesetzt werden.
• Die Gemeinden Niesgrau, Esgrus und Stangheck planen ebenfalls ein gemeinsames Verfahren zur Ortskernentwicklung. Es befinden sich dann insgesamt zehn Gemeinden in einem entsprechenden Prozess.
• Im Ordnungsamt wird es ebenfalls eine Neuzuordnung der Aufgaben geben.
• Noch immer liegt kein Bescheid über die Übernahme des ruhenden Verkehrs vor, so dass auch noch keine weiteren Verhandlungen mit der Stadt Kappeln geführt werden konnten. Auch im vergangenen Sommer hat die Überwachung der Parkplätze im Amtsbereich und die Abarbeitung der Verstöße wieder viel Zeit in Anspruch genommen.
• Im Bereich Asyl soll es eine Neustrukturierung geben. Die Ämter sind nur noch für die Unterbringung zuständig. Jegliche weitere Betreuung soll durch das Migrationszentrum in Schleswig erfolgen. Dieses wird sehr kritisch gesehen, da ein persönlicher Kontakt der Asylbewerber mit dem Zentrum in Schleswig praktisch nur sehr schwer möglich ist. Für die nächste Zeit sind wieder verstärkt Zuweisungen angekündigt worden. Es wird dringend weiterer Wohnraum benötigt.

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Stefan Meyer teilt die Leitende Verwaltungsbeamtin mit, dass es aufgrund technischer Probleme Verzögerungen bei der Einführung der Online-Terminvergabe gibt. Zur Anbindung an das System von DATAPORT muss zunächst ein anderes, als das bisher favorisierte Produkt geprüft werden.

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Sandra Hansen wird mitgeteilt, dass von DATAPORT noch immer keine Lösung für die Durchführung einer digitalen Sitzung angeboten werden kann.

Der Leiter des Fachbereiches Finanzen, Herr Hauke Scharf, berichtet:

• Die Jahresabschlüsse des Amtes und aller Gemeinden bis einschließlich 2020 wurden, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, fristgerecht bis Ende September erstellt. Damit ist der große Rückstand aufgearbeitet.
• Für den Hafenbetrieb Maasholm wurde ein neues Kassensystem eingeführt. Die Einführung war sehr zeitaufwendig, wird aber in der Folge große Erleichterungen, vor allem aber eine hohe Kassensicherheit bieten.
• Durch das Gemeindeprüfungsamt wurde im Mai dieses Jahres eine unvermutete Prüfung der Finanzbuchhaltung im Amt Geltinger Bucht vorgenommen. Das Ergebnis war durchweg positiv (siehe TOP 9).
• Ebenfalls durch das Gemeindeprüfungsamt wurde der Antrag der Gemeinde Rabel auf Fehlbetragszuweisung geprüft. Hier konnte ebenfalls ein positiver Bescheid erteilt werden.
• Aktuell werden alle Einnahmen des Amtes und der Gemeinden auf eine eventuelle Umsatzsteuerpflicht überprüft. Zur besseren Umsetzung und Beratung im Rahmen der Umsatzsteuerpflicht gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz ab 2023 hat sich die Verwaltung einem Geleitzug der Firma GEKOM angeschlossen.
• Aufgrund der Neufestsetzung der Bodenrichtwerte erwarten einige Gemeinden deutlich höhere Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer. Diese Gemeinde sind bereits informiert.