Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Niesgrau hat seit 2003 eine Geschäftsordnung, die ihre sogenannten inneren Angelegenheiten regelt.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Einladungen, Vorlagen und auch die Niederschriften nicht mehr mit der Post versandt werden, sondern für alle Mitglieder der Gemeindevertretung im Ratsinformationssystem ALLRIS® einsehbar sind.

Für die Mitglieder der Gemeindevertretung, die sich ein entsprechendes Passwort haben geben lassen, ist die Einsicht an alle freigegebenen Unterlagen (auch nicht öffentliche Teile) möglich.

Für die Einwohnerinnen und Einwohner besteht über das sogenannte Bürgerinfo die Möglichkeit, die frei gegebenen Dokumente einzusehen.

Anlage ist ein Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung, die sich überwiegend auf die Einladungen, Niederschiften für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse bezieht. Die durch Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Niesgrau vom 23.06.2003 erlassene Geschäftsordnung wurde insbesondere in den §§ 1, 13 und 14 dahingehend verändert / ergänzt, dass zukünftig auf den Papierversand sämtlicher Unterlagen durch die Verwaltung verzichtet wird und die Einladungen und ergänzende Unterlagen über das Ratsinformationssystem ALLRIS® abgerufen werden können.

Der Bürgermeister organisiert für alle Gemeindevertreter Zugänge zum Ratsinformationssystem ALLRIS®.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niesgrau beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Niesgrau nach der vorliegenden und beratenen Entwurfsfassung.

Abstimmung: