Vor Beginn des TOP’s werden Unterschriftenlisten durch den Bürgermeister der Gemeinde Steinbergkirche (743) sowie durch Eltern von Kindern der Grundschule Kieholm (2513) übergeben.

Von Bürgermeister Erichsen und Herrn Schiewer, beide Gemeinde Steinbergkirche, wird ein gemeinsamer Antrag auf Änderung des Punktes 7 a (Streichung des Wortes „grundsätzlich“) sowie Absetzung des Punktes 7 c gestellt.

Bürgermeister Erichsen erläutert den Antrag. Danach folgt die Abstimmung.

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Sodann beantragt Herr Schiewer die namentliche Abstimmung der Punkte 7 a und 7 c.

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen. Der Antrag wird angenommen.

(Es handelt sich um einen Antrag gemäß Geschäftsordnung. In diesem Fall ist eine 1/3 Mehrheit ausreichend.)

Beschluss:

Das Amt Geltinger Bucht sieht aufgrund der vorgestellten Schulentwicklungsplanung für die Schullandschaft im Amt Geltinger Bucht für den Bereich der Grundschulen dringenden Handlungsbedarf und beschließt folgende Umsetzungsschritte:

7 a.) Der Bericht zur Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen des Amtes Geltinger Bucht wird grundsätzlich als Handlungsgrundlage für alle weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte beschlossen.

Abstimmung:

Dem TOP 7 a wird mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen zugestimmt.

7 b.) Die Schullandschaft des Amtes soll zukunftsorientiert mit einer zeitgemäßen modernen Lernumgebung unter Berücksichtigung des Raumbedarfes im Rahmen des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aufgestellt werden.

Abstimmung:

Der TOP 7 b wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Nach TOP 7 b folgt eine Unterbrechung von 19:55 bis 20:15 Uhr.

Nach der Unterbrechung bittet Herr Schiewer um eine Änderung der Formulierung des Beschlussvorschlages zum TOP 7 c.

Es folgt eine erneute Unterbrechung zur inhaltlichen Ausarbeitung des neuen Beschlussvorschlages.

Der neue Beschlussvorschlag zu TOP 7 c lautet wie folgt:

7 c.) „Der Schulträger beabsichtigt, die vier Grundschulstandorte gleichberechtigt weiter zu analysieren.

Vorbehaltlich aller notwendigen Abstimmungen, Beteiligungen und Genehmigungen gemäß Schulgesetz SH und aller weiteren notwendigen Gremienbeschlüsse, besteht ggfs. die Notwendigkeit, die Anzahl der Schulstandorte zu reduzieren, um die verbleibenden als „Zukunftsschule“ auszurichten.“

Abstimmung:

Der neue Beschlussvorschlag zu TOP 7 c wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

7 d.) Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulaufsichtsbehörden Abstimmungsgespräche zu führen, um die notwendigen Schritte für eine spätere Genehmigung zur Neuaufstellung der Schullandschaft Geltinger Bucht zu besprechen.

Abstimmung:

Der TOP 7 d wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

7 e.) Für die weitere Planung soll eine Projektarbeitsgruppe berufen werden, die die weiteren Sachfragen im Rahmen der Vorplanung erarbeitet (Bedarfs- und Projektplanungen im Rahmen der Phase "0" wie pädagogische Konzepte, Projektleitung, Raumbedarf, Ressourcen, Baukosten als Vorplanung, Standorte, Verkehrsanbindung, Anhörungsverfahren der jeweiligen Schulkonferenzen und Stellungnahmen usw.). Die Arbeitsgruppe sollte aus Mitgliedern des Schulausschusses, der Schulleitungen und fachübergreifend aus der Verwaltung gebildet werden.

Dem Schul- und ggf. dem Amtsausschuss sind die jeweiligen Zwischenergebnisse vorzustellen bzw. sind jeweils einzelne Mitglieder dieser Ausschüsse über die Einbindung in die Arbeitsgruppe zu beteiligen. Der Schulausschuss hat dann einen konkreten empfehlenden Beschluss zu erarbeiten.

Abstimmung:

Der TOP 7 e wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

7 f.) Für die nächsten Umsetzungsschritte in diesem Projekt sind weitere Vorplanleistungen notwendig. Hierfür sind für 2022 in einer ersten Mittelbereitstellung 150.000 Euro zu veranschlagen.

Abstimmung:

Der TOP 7 f wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Gemäß Geschäftsordnung folgt die Abstimmung über den TOP 7 a bis f als gesamte Vorlage mit Änderungen.

Abstimmung: