Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 01.12.2020 vorgestellt. Der Finanzausschuss hat sich mehrheitlich für einen Erlass der anliegenden Haushaltssatzung ausgesprochen.

Die Haushaltssatzung beinhaltet die Anhebung der Hebesätze in der Grundsteuer A und B auf 425 vom Hundert sowie in der Gewerbesteuer auf 380 vom Hundert.

Das Wort erhält erneut der Finanzausschussvorsitzende, GV Karl Peters. Dieser berichtet von den Beratungen im Finanzausschuss und verweist auch hier auf die Sitzungsvorlage. Er nimmt Stellung zu den vom Land geforderten Nivellierungs-Hebesätzen und zur Diskussion über die geplante Anhebung der Realsteuerhebesätze. Er erläutert die wichtigsten Kennzahlen und verweist darauf, dass der Haushalt 2021 auch nach Hebesatzerhöhung mit einem Fehlbetrag von 117.800,-€ abschließen wird.

Es schließt sich eine teils kontroverse Debatte an, in der deutlich gemacht wird, dass eine Anhebung der Hebesätze als ein falsches Signal an die Bürger gesehen werde, insbesondere weil viele Bürgerinnen und Bürger mit teils starken finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Nachdem die Bürgermeisterin aus dem Landes-Haushaltserlass 2021 vom 29.09.2020 zitiert, kommt es nach Verlesen der Sitzungsvorlage zur Haushaltssatzung 2021 zur Abstimmung über den folgenden  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Sterup beschließt die Haushaltsatzung der Gemeinde Sterup in der vorliegenden Fassung. . 

Abstimmung: