Die Bürgermeisterin leitet in die Thematik ein und verweist auf die Sitzungsvorlage:

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im April 2020 eine weitreichende Entscheidung hinsichtlich der Entstehung der Steuerpflicht der Hundesteuer getroffen.

Die streitgegenständliche Hundesteuersatzung regelt in § 3 Abs. 1, dass die Steuerschuld mit dem Kalendermonat, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Kalendermonat, in dem er drei Monate alt wird, entsteht. Darin sieht das Gericht einen Verstoß gegen höherrangiges Recht, denn die Norm stehe im Widerspruch zu § 11 Absatz 1 Satz 2 KAG in Verbindung mit § 38 AO. Demnach entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

 Hierzu stehe die Regelung in § 3 Abs. 1 der Hundesteuersatzung im Widerspruch, wonach die Steuerschuld mit dem Kalendermonat entsteht, in dem der Hund in den Haushalt/Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird. Sie verlagere nach Ansicht des Gerichts die Entstehung des Gebührenanspruches damit in unzulässiger Weise auf den Zeitpunkt des Kalendermonats der Aufnahme des Hundes; zu diesem Zeitpunkt sei der Tatbestand, an den die Hundesteuersatzung die Steuerpflicht anknüpft, jeden-falls noch nicht vollständig verwirklicht (z.B. Aufnahme des Hundes am 15. des Monats). In der entsprechenden Regelung sieht das Gericht also eine unzulässige Vor-verlagerung der Steuerpflicht.

(Auszug aus dem SHGT – Info – intern Nr. 278/20)

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag empfiehlt die Hundesteuersatzung hinsichtlich des Entstehungszeitpunktes der Steuer zu ändern.

Der § 3 Absatz 1 wird zukünftig wie folgt lauten:

Eine analoge Regelung zur Beendigung der Steuerpflicht ist dementsprechend auch aufzunehmen. Die Steuer endet danach vor dem Monat, in dem der Hund abgeschafft wird.

Im § 3 Absatz 3 wird es zukünftig wie folgt lauten:

Darüber hinaus ist zur Berücksichtigung von Urteilen des Verwaltungsgerichtes und Oberverwaltungsgerichtes das Zitiergebot zu konkretisieren.

Die Präambel sowie der § 3 der Satzung sind daraufhin überarbeitet worden.

Die Steuersätze der aktuellen Satzung betragen

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In der Gemeindevertretung  

Der Finanzausschussvorsitzende, GV Peters erhält das Wort. Dieser berichtet von den diesbezüglichen Beratungen in der letzten Finanzausschusssitzung und teilt mit, dass der Haushaltsansatz bereits mit dem Wert des Nivellierungssatzes 120,-€ aus dem Haushaltserlass 2021 ermittelt worden ist. Wenn die Gemeinde 2021 ggf. Fehlbedarfszuweisungen erhalten wolle, dann sei sie zuvor verpflichtet, den Hundesteuer-Nivellierungssatz von 120,-€ anzuwenden.

Es schließt sich wiederum eine teils kontroverse Diskussion über die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde an. Einige Gemeindevertreter vertreten die Auffassung, dass sie den Bürgern der Gemeinde nun auch noch eine Hundesteuererhöhung, besonders in Corona-Zeiten, nicht zumuten wollen.

Wiederum zitiert die Bürgermeisterin die entsprechenden Vorgaben aus dem kommunalen  Haushaltserlass 2021 des Landes Schleswig-Holstein.

Die Gemeindevertretung diskutiert die Höhe der in § 4 Abs.1 festzusetzenden Hundesteuersätze;

schließlich kommt es zur Abstimmung über den mit der Sitzungsvorlage vorgelegten Beschlussvorschlag.      

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Sterup beschließt die Satzung der Gemeinde Sterup über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) gemäß der Vorlage.

Die Hundesteuer wird in § 4 Absatz 1 wie folgt festgesetzt:

Die Steuer beträgt jährlich:

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Abstimmung: