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12.03.2020 - 11 Beratung und Beschluss über die 1. Änderung der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Do., 12.03.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
Der Bürgermeister stellt die Änderungen der Satzung kurz vor.
Zu §3: die Nutzung der Fahrzeughalle mit 100 Euro (ggf.zzgl.ges.MwSt.) und die Vermietung an Dauernutzer je möglichen Termin mit 10 Euro (ggf.zzgl.ges.MwSt.) werden mit aufgenommen.
Zu §5 Abs.1: die Fälligkeit der Benutzungsgebühr wird 1 Woche, anstatt 1 Tag vor der Nutzung fällig. Bei Dauernutzern nach Vereinbarung (z.B. halbjährlich, jährlich).
Abs.3: die Kaution von Dauernutzern für den Schlüssel in Höhe von 100 Euro ist auf das Konto der Amtskasse zu überweisen.
Zu §8 Abs.3: ist komplett neu.
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