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ALLRIS - Auszug

27.05.2019 - 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Ordnu...

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Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, für das Protokoll Herrn Lemm als weiteren Gast Herrn Scharf (zu Top7) und die Zuhörer. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Es ergibt sich kein Widerspruch. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig

 

Waltraud Lukoschus merkt an, dass es bis heute weder im Bürgerinformationssystem noch bei der schriftlichen Einladung irgendwelche Sitzungsvorlagen gibt.

Nach dem Kommentar zur Gemeindeordnung S-H, Dehn/Wolf 15. Auflage, August 2018, § 34, Seite 370, Ziffer 17, liegt hierin ein schwerwiegender Rechtsmangel vor, der Beschlussfassungen rechtswidrig macht.

Waltraud Lukoschus beantragt unter Becksichtigung dieses Hinweises die Vertagung der Punkte 6, 7 und 8 der Tagesordnung der Einladung zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung.

 

Der Vorsitzende beantragt den Punkt 7 der Tagesordnung der Einladung zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen. Es liegt kein Vertragsentwurf seitens der Kirchenverwaltung in Bezug über die Zusammenarbeit bei der Unterhaltung des kirchlichen Friedhofs Esgrus vor.

 

Beschluss (Antrag Lukoschus):

Die Gemeindevertretung Stangheck stimmt dem Antrag von Waltraud Lukoschus zu und beschließt die Vertagung der Punkte 6, 7 und 8.

 

Abstimmung:

0 Ja-Stimmen  6 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

 

Beschluss (Antrag Björn With):

Die Gemeindevertretung Stangheck beschließt die Absetzung des Punkt 7 der Tagesordnung.

 

Abstimmung:

6 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

 

Die obenstehende Tagesordnung berücksichtigt diese gefassten Beschlüsse.

 

 

 

 

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