Der Antrag der SPD Fraktion wurde im Infrastrukturausschuss beraten und kontrovers diskutiert. Es soll vorab geklärt werden, ob eine Umsetzung dieser Maßnahmen ohne verkehrsrechtliche Anordnung möglich ist. Der Infrastrukturausschuss empfiehlt, dass die Amtsverwaltung prüft, ob die Radwegesicherung (Geschwindigkeitsbeschränkung) an Gemeindestraßen und überörtlichen Straßen ohne Radweg möglich ist.

Der Beschlussvorschlag wird diskutiert. Herr Lorenzen-Post verweist auf einen Erlass des Wirtschaftsministeriums zu dem Thema. Die dort angebotenen Informationen sollten eingeholt werden. Herr Beuthien bietet an, dass die Gruppe „Mobilität“ aus der Städtebauförderung eingebunden wird. Weiterhin sollten Prioritäten festgelegt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt die Bildung eines Arbeitskreises, bestehend aus je einem Mitglied der Fraktionen und dem Bürgermeister, um Maßnahmen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit an Radwegen zu prüfen und gegebenenfalls vorzubereiten.

Abstimmung: