Aufgrund der Änderung des § 2a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz-BrSchG) hat der Wehrvorstand für jedes Sondervermögen einen Einnahme- und Ausgabeplan aufzustellen, welcher alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben des Sondervermögens voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Der Einnahme- und Ausgabeplan wird nach § 2 a Abs. 3 BrSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 der „Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Steinbergkirche für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Neukirchen-Habernis“ von der Mitgliederversammlung beschlossen und triit nach Zustimmung der Gemeindevertretung in Kraft. Eine Ablehnung íst gegenüber dem Wehrvorstand zu begründen.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Steinbergkirche stimmt dem Einnahme- und Ausgabeplan 2019 der Freiwilligen Feuerwehr Neukirchen-Habernis zu. Der Einnahme- und Ausgabeplan tritt damit in Kraft.

Abstimmung: