Im § 13 Absatz 1 der Hauptsatzung des Wasserzweckverbandes Ostangeln ist geregelt, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes nach den Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung zu erfolgen hat. Dies entspricht nicht den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) und wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Schleswig-Flensburg im letzten Prüfungsbericht vom 13.06.2018 bemängelt.

Das Prüfungsamt empfiehlt die Satzung gemäß der Regelung des § 14 GkZ anzupassen und die Haushalts- und Wirtschaftsführung zukünftig nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung zu führen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wasserzweckverbandes Ostangeln vom 27.11.2013 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Abstimmung: