Die Gemeinde Maasholm ist kein Mitglied im Wasserverband Nordangeln. Der Verband ist gleichwohl an die Gemeinde herangetreten, weil er sein Tätigkeitsfeld im Abwasserbereich erweitern möchte. Der Verband möchte ein Klärschlammentwässerungskonzept mit einer mobilen Entwässerungsanlage realisieren. Dies kann er nur, wenn sich genügend interessierte Anlagenbetreiber daran beteiligen bzw. den Verband mit der Aufgabe betrauen.

Um ein Meinungsbild von den Gemeinden zu erhalten, hat der Verband die Mitglieder der Gemeindevertretung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, auf der das Klärschlammentwässerungskonzept mit einer mobilen Entwässerungsanlage vorgestellt werden soll.

Der Verband bittet um Verständnis, dass diese Anfrage recht kurzfristig vorgebracht wurde. Er benötigt allerdings eine grundsätzliche Absichtserklärung von den Gemeinden.

Im Falle einer Umsetzung wäre in einem weiteren Schritt der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 19a Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) mit Beteiligung der Kommunalaufsicht notwendig.

Bürgermeister Andresen teilt mit, dass sich die Anschaffungskosten einer Entwässerungsanlage auf circa 335.000,00 € belaufen werden. Er ergänzt, dass auf Grund einer neuen Düngemittelverordnung es schwieriger wird, den Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen auszubringen. Im letzten Jahr war dies auch wegen der Wetterverhältnisse nicht möglich, da die Flächen nicht befahren werden konnten. In unserer Gemeinde sind circa 350m³ Klärschlamm zu pressen und abzufahren. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Maasholm erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Klärschlammentwässerung und -entsorgung auf Grundlage des erarbeiteten Klärschlammentsorgungskonzeptes auf den Wasserverband Nordangeln zu übertragen.

Diese Absichtserklärung erfolgt unabhängig von noch nicht vorliegenden vertraglichen Grundlagen.

Abstimmung: