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19.11.2018 - 5 Bauleitplanung in der Gemeinde Steinbergkirche ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mo., 19.11.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Dirk Petersen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorsitzende begrüßt nochmals Herrn Matthiessen vom Planungsbüro Sass & Kollegen aus Albersdorf.
Zu dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 20 „Ostertoft“ ist zwischenzeitlich die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden / TÖB und der Nachbargemeinden durchgeführt worden. Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen kann die Gemeindevertretung nunmehr durch den Satzungsbeschluss das Planverfahren zum Abschluss bringen.
Herr Matthiessen erläutert die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit und die Abwägungsvorschläge. Hierbei geht er insbesondere auf die Stellungnahme des Kreises Schleswig- Flensburg und des Wasser- und Bodenverbandes Lippingau ein. Weiter wird die Unterschriftenliste der Anwohner nochmals thematisiert. Hierbei wird u.a. auf die Antwort des Landesbetriebes verwiesen, die eine Baustellenzufahrt zur Bundesstraße abgelehnt hat. Hier könnte in der Bauphase über ordnungsrechtliche Mittel die Verkehrsregelung und –lenkung angeordnet werden. Dieses Instrument wird die Gemeinde nutzen, um eine erhöhte Verkehrssicherheit darzustellen.
GVin Petersen erläutert, dass sie die extremen Bedenken der Belastung durch Baufahrzeuge nicht sieht; das Baugebiet ist relativ klein.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen, Planen und Städtebauförderung empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
1) Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 20 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft, siehe beiliegende Abwägungstabelle im Anhang.
Das Amt Geltinger Bucht wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2) Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 20 "Ostertoft" für das Gebiet „Nördlich der Wohngrundstücke an der Straße ‚Mühlenfeld‘, westlich der Wohngrundstücke an der Straße ‚Ostertoft‘, ca. 240 m östlich der Nordstraße und südlich der Wegefläche (Flurstück 103)“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3) Die Begründung wird gebilligt.
4) Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amt-geltingerbucht.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Anlagen zur Vorlage
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