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10.12.2018 - 12 Sachstandsbericht zur Reform der Kita-Finanzierung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Mo., 10.12.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Herr Johannsen berichtet über den aktuellen Sachstand zur Kita-Finanzierung. Ursprünglich sollte nach Vorstellung des Gemeindetages über eine Resolution beraten werden. Man ist nun aber zu dem Schluss gekommen, die weiter angesetzten Gespräche abzuwarten, um vielleicht mehr Bewegung zugunsten der Gemeinden zu erreichen. Seit 2 Jahren wird über eine Kita-Reform in mehreren Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene beraten, die zum 01.01.2020 eingeführt werden sollte. Am 28.11.2018 hat ein Treffen in Kiel stattgefunden auf dem der letzte Sachstand erörtert wurde. Aktuell kann man die Situation als festgefahren bezeichnen. Daher ist beim Gemeindetag die Idee einer gemeinsamen Resolution entstanden. Als Reaktion auf die angedachte Resolution sind nun Schreiben von Minister Garg sowie der CDU-Fraktion im Umlauf. Man sollte daher den neuen Gesprächen eine Chance geben und die Resolution vorerst verschieben. Herr Johannsen weist noch einmal auf die Information des SHGT zu diesem Thema hin. Der Wunsch der Kommunen wäre – analog der Anwendung in Schulen – die Finanzierung des pädagogischen Personals durch das Land; die Kommunen übernähmen dann die Sachkosten sowie die Finanzierung des nichtpädagogischen Personals. Von diesem Modell ist man leider abgewichen. Festzuhalten bleibt der Wunsch der Kommunen auf Absenkung der kommunalen Anteile hin zu den ursprünglich zugesagten 30 %.
Über den SHGT werden die Kommunen weiter auf dem Laufenden gehalten.
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