Im Sachstandsbericht wurden schon verschiedene Förderprogramme und deren Sachstand erläutert. Der Unterabschnitt 1b des Förderprogrammes „IMPULS 2030“ des Landes befasst sich mit der Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung raumakustischer Belastungen im Bereich der Grundschulen. Das Amt hat hier verschiedene Maßnahmen angemeldet. Die Zuwendung erfolgt im Rahmen der Projektförderung und bedingt eine Zweckbindungsfrist für diese speziellen Maßnahmen von 10 Jahren. Die Zuwendungshöhe beträgt max. 50 % der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben.

Das Amt Geltinger Bucht hat nun die Information erhalten, dass das Amt mit drei Grundschulen (Sterup, Kieholm und Gelting) mit jeweils 40.000 € maximaler Gesamtausgabe und jeweils 20.000 Euro Zuschuss je Maßnahme (hier: je Schule) berücksichtigt werden könnte. Im nächsten Schritt muss der Schulträger nun entscheiden, ob diese Maßnahmen gesamt, für nur 1 Schule oder evtl. auch gar nicht für das Förderprogramm beantragt und somit durchgeführt werden sollen. Sofern der Beschluss für 3 Schulen gefasst wird, müssen im Ergebnis  Investitionsausgaben von 120.000 € und eine Förderung von 60.000 € im Haushaltsplan 2019 oder 2020 veranschlagt werden. Die langfristige Nutzung der Gebäude muss jeweils schriftlich bestätigt werden. Alle Maßnahmen müssen nach Vorgabe des Vergaberechts ausgeschrieben werden.

Die Verwaltung schlägt vor, für die HP 2019 die Grundschule Gelting mit 40.000 €  investiv zu veranschlagen und 20.000 Euro Zuwendung einzuplanen. Im HP 2020  werden die Maßnahmen an den Schulen Sterup und Kieholm mit gesamt 80.000 € in der Ausgabe und 40.000 Euro als Zuwendung zur Veranschlagung empfohlen. Die Verwaltung bittet um Beschussfassung zum jetzigen Zeitpunkt, da die Beantragung bis März 2019 erfolgt sein muss, die Verwaltung Vorlauf für Anmeldung und Kostenberechnung benötigt und bis dahin voraussichtlich keine weitere Schulausschusssitzung stattfindet.

Beschluss:

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.11.2018 einstimmig folgende Empfehlung ausgesprochen:

Der Amtsausschuss beschließt, dass alle drei Maßnahmen durchgeführt und wie vorgeschlagen in den Haushaltsplänen 2019 und 2020 zu veranschlagen sind. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, die notwendige langfristige Nutzung der Gebäude zu bestätigen, die Maßnahmen auszuschreiben und die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Abstimmung:

Im Nachgang zu diesem TOP berichtet Herr Johannsen über die beiden Förderprogramm K2 und Impuls 2030. Es lagen zu viele Bewerbungen vor. 10 Schulen aus dem Kreis Schleswig-Flensburg wurden ausgewählt. Für das Amt Geltinger Bucht liegt die Grundschule Steinbergkirche beim K2-Programm auf Platz 12 und für das Impuls-Programm auf Platz 13.