Waltraud Lukoschus wird gebeten den Antrag der SPD-Fraktion vom 20.06.2018 zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.06.2018 vorzutragen. Sie kommt der Bitte nach und gibt noch kurze Erläuterungen.

Folgende Paragraphen der  Hauptsatzung sollen geändert werden:

a)      § 3 Nr. 10.  Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch - Streichung: Wird Aufgabe der Gemeindevertretung

Neu: 10. Entfällt

b)      § 5

Alt: Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung - Zusammensetzung besteht aus 3 Mitgliedern der Gemeindevertretung

Neu: Ausschuss für Finanzen und Prüfung der Jahresrechnung - Zusammensetzung aus 3 Mitglieder der Gemeindevertretung und sowie maximal 2 Bürgerinnen oder Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können

c)      § 5

Alt: Bauausschuss - Zusammensetzung besteht aus 5 Mitgliedern der Gemeindevertretung

Neu: Bau- und Planungsausschuss - Zusammensetzung aus mindestens 3 Mitglieder der Gemeindevertretung sowie maximal 2 Bürgerinnen oder Bürger die der Gemeindevertretung angehören können.

Frau Marxen-Bäumer gibt noch weitere ausführliche Erläuterungen zu dem Sachverhalt und der vorliegenden Änderungssatzung. Aus den Reihen der SPD-Fraktion stimmt man den Vor-schlag dieser Änderungssatzung zu.

Im weiteren Verlauf der Beratung wird festgehalten, dass über die Änderungen separat abge-stimmt werden soll.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Stangheck beschließt die Änderung zu a) § 3 Nr. 10 Gemeindliches Einvernehmen gem. dem Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung.

Abstimmung:

Die Gemeindevertretung Stangheck beschließt die Änderung zu b) § 5 Änderung zum Ausschuss Prüfung der Jahresrechnung gem. dem Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung.

Abstimmung:

Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung

Die Gemeindevertretung Stangheck beschließt die Änderung zu c) § 5 Änderung zum Bauausschuss gem. dem Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung

Abstimmung:

Alle beantragten Änderungen zur Hauptsatzung wurden in getrennter Abstimmung abgelehnt. Es erfolgt somit keine Änderung der Hauptsatzung