Bürgermeister Erichsen verliest den gemeinsamen Antrag der SPD und der WSQ. Clemens Teschendorf erläutert diesen Antrag ausführlich, Finanzausschussvorsitzender Dirk Lorenzen-Post ergänzt die Erläuterungen bezüglich der finanziellen Aspekte.

GV Kai- Ingwer Bendixen bittet darum, die Bereitstellung eines Bolzplatzes in der Gemeinde nicht aus den Augen zu verlieren. Auch wenn dies im Rahmen der Städtebauförderung umgesetzt werden kann, bedarf es in Steinbergkirche einer möglichst kurzfristigen Lösung. Mehrere mögliche Flächen für die Einrichtung eines Bolzplatzes werden erörtert. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:.

Beschluss:

Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2018 stellt die Gemeinde ein Sofortprogramm zur Sanierung der gemeindlichen Spielplätze auf. Dieses soll folgende Eckpunkte enthalten:

• Herstellung von attraktiven Spielangeboten in allen Wohngebieten bei gleichzeitiger Beachtung von Spielangeboten auch für Jugendliche (Bolzplätze etc.) an zentralen, gut erreichbaren Stellen in der Gemeinde. Hierbei sollen möglichst zusätzliche Mittel aus Förderprogrammen und Beiträge von Investoren (städtebauliche Verträge) eingeworben werden.
• Konsequente Abarbeitung von Mängeln aus dem jährlichen TÜV-Bericht inkl. Reparatur, Wiederherstellung und Neubeschaffung von Spielgeräten innerhalb von max. sechs Wochen nach der Zustellung des Berichtes.
• Einbeziehung der Nachbarschaften bei Planung, Herstellung und Instandsetzung von Spielplätzen. Unterstützung von Anwohnerinitiativen durch die Bereitstellung von Material, Farbe etc. sowie der Beratung bei der Umsetzung (Verkehrssicherheit).
• Unterstützung der Nachbarschaften bei der Pflege der Plätze (Pflegepatenschaften) und Unterstützung von Spielplatzfesten auf den Plätzen.

Für die Umsetzung soll die Bereitstellung von jährlich 4.000 € für die Unterhaltung und bis zu 7.500 € für die Instandhaltung und Neuanlage von Spielplätzen im Haushalt erfolgen. Eine Investitionsplanung für die kommenden Jahre ist vorzubereiten. Über die Vergabe der Gelder aus dem zu schaffenden Haushaltsansatz entscheidet der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur in Abstimmung mit dem Bürgermeister.

Abstimmung: