Nach der Kommunalwahl sind die Fraktionen in ihren Beratungen übereingekommen, die Zurzeit geltende Hauptsatzung bezüglich der Anzahl und der Zusammensetzung der Ausschüsse zu ändern.

Es ist nun vorgesehen, die Hauptsatzung wie folgt zu ändern:

Ausschüsse neu:

• Finanzausschuss
• Ausschuss für Bauen, Planen und Städtebauförderung
• Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt
• Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur
• Rechnungsprüfungsausschuss

Bis auf den Rechnungsprüfungsausschuss haben alle 9 Mitglieder, darunter bis zu vier bürgerliche Mitglieder.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, in § 5 Abs. 2 den ersten Satz anstelle „Die Gemeindevertretung wählt Gemeindevertreter/innen zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern“ in: „Die Gemeindevertretung wählt stellvertretende Ausschussmitglieder“ zu ändern. Fraktionsvorsitzender Donix erläutert den Antrag. Dieser wird ausführlich erörtert.

Die Abstimmung über den Antrag hat folgendes Ergebnis:

7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Steinbergkirche in der vorgelegten und erläuterten Fassung. Die Satzung soll nach der Genehmigung rückwirkend vom 19.06.2018 in Kraft treten.

Abstimmung: